„Solaroffensive“ abrufen, um kommunale Gebäude mit Photovoltaikanlagen und Speichern auszurüsten.

Zum Klimaschutz gehört für uns GRÜNE eine längst fällige Ernährungswende. Massentierhaltung fördert das Artensterben und den Klimawandel. Der exzessive Anbau von Soja und Mais, als Futter für sogenannte Nutztiere, hat verheerende Folgen für die biologische Vielfalt und das Klima. Die Kommunen müssen Konsumenten aufklären und Umdenken anstoßen, Bildung zu klimaschonender, gesunder Ernährung fördern sowie Gastronomen und Kantinen für nachhaltige Ernährungsangebote gewinnen.

bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in der Fläche und eine bessere Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung.
Im demografischen Wandel müssen auch die Bedürfnisse einer wohnortnahen pädiatrischen Versorgung und einer Versorgung mit den Gesundheitsleistungen Geburtshilfe und Hebammenhilfe gewährleistet sein. Der Zugang zu diesen Leistungen muss für die betroffenen Frauen, Kinder und jungen Familien einfach und wohnortnah zu erreichen sein. Wir unterstützen Lösungskonzepte, die den Erhalt einer guten Infrastruktur mit Geburtshilfe -und Hebammenhilfe zum Ziel haben. Auf Landesebene setzen uns dafür ein, dass die Geburtshilfe in die Grundversorgung mit aufgenommen wird.

auch, dass wir Daten und Informationen transparent machen, die Grundlage für Beschlüsse in den Räten sind. Wir wollen die kommunale Verwaltung bürgerfreundlicher gestalten und mit dem Einsatz digitaler Formulare oder online-Anmelde- und Registrierungsprozesse zeitaufwändige und weite Wege unnötig machen.

machen und setzen uns dort wo die Nachfrage besteht für Car- und Bikesharing Angebote ein. Digitale Angebote machen eine bessere Vernetzung, individuelle Planungen und Echtzeitinformation möglich und müssen ausgebaut werden. Emissionsfreie Mobilität wollen wir durch die Förderung der Elektromobilität in den Kommunen voranbringen und dabei die Ladeinfrastruktur

Niedrigstenergie- oder Nullenergiebauweise nach EU-Recht verpflichtend – mit Plus-Energie-Gebäuden können Kommunen sogar zusätzliche Einnahmen erzielen. Die Digitalisierung bietet viele Möglichkeiten zur Steuerung eines optimierten Energiemanagements. Mit Förderungen des Landes können alte Straßenleuchten gegen stromsparende LED-

bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in der Fläche und eine bessere Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung.

Erfreulicherweise werden wir immer älter, diese demographische Entwicklung bringt jedoch auch viele Aufgaben für die Gemeinden mit sich. Die meisten Menschen wollen in ihrem gewohnten Umfeld alt werden, möglichst zu Hause oder zumindest in ihrem Ort oder Stadtteil. Dafür bedarf es einer Vielzahl verschiedener und auch neuer Wohn- und Versorgungsformen. Dazu gehören Haus- und Wohngemeinschaften, betreutes Wohnen und betreute Wohngruppen, Wohnen in Mehrgenerationenhäusern, genossenschaftliche Wohnformen und das Wohnen mit Versorgungssicherheit in der eignen Wohnung. Sie ermöglichen es den Menschen, ihren persönlichen Bedürfnissen entsprechend zu leben und die Unterstützung zu erhalten, die sie benötigen. In Wohn-Pflege-Gemeinschaften beispielsweise haben pflegebedürftige Menschen ein eigenes Zimmer und treffen sich in Gemeinschaftsräumen; Fachkräfte, bürgerschaftlich Engagierte und Angehörige können sich die Unterstützung teilen. Wir GRÜNE werden in unseren Gemeinden solche quartiersnahe, qualitativ hochwertige Wohn- und Pflegeformen auch in der Bauleitplanung voranbringen und auch für Demenzkranke mehr Angebote schaffen. Sie stellen Alternativen dar zu den großen Pflegeeinrichtungen, die häufig unter Renditeaspekten wirtschaften.

Für unsere älteren und behinderten Mitbürger setzen wir uns ein für inklusive Angebote in den Gemeinden. Hierzu gehören Senioren- und generationsübergreifende Treffpunkte, Nachbarschaftszentren oder lokale niederschwellige Beratungsangebote auch zur Prävention von Pflegebedürftigkeit. Aber auch wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten, Fahrdienste und Bürgerbusse oder das Entfernen von Sturzfallen im öffentlichen Raum sind hier wichtig. Besondere Angebote sollen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in das soziale Leben unserer Gemeinden einbeziehen.
Wir GRÜNE setzen uns ein für Städte und ländliche Räume mit sozialer Durchmischung, für ein Zusammenleben aller Altersgruppen und Menschen jedweder Herkunft

dieses Engagement stärken. Denn nur so können wir starke und lebendige Kommunen erhalten.

Wir wollen inklusive und barrierefreie Kommunen aktiv gestalten. Deshalb setzen wir uns für konkrete Verbesserungen vor Ort ein, die gemeinsam mit den Menschen mit Behinderungen in kommunalen Aktionsplänen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet werden. Wir setzen uns für mehr Behindertenbeauftragte und Behindertenbeiräte vor Ort ein, um die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen zu stärken. Unser Einsatz für umfassende Barrierefreiheit gilt für Zugänglichkeit von Gebäuden, genauso wie für barrierefreie Webseiten und auf bedarfsgerechte Informationen der Verwaltung in Leichter Sprache und in Gebärdensprache

Wohnraumversorgung stärken und die Möglichkeit nutzen, in Bebauungsplänen verbindliche Quoten für sozialen Wohnungsbau festzulegen. Dazu gehört die Schaffung und Anpassung barrierefreier Wohnungen und inklusiver Wohnangebote. Wir wollen, dass Wohnraum zum Wohnen genutzt wird. Mit Zweckentfremdungsverboten kann der

Wir wollen, dass in den Kreisen und kreisfreien Städten regelmäßig Armuts- und Reichtumsberichte erstellt werden, mit dem Ziel, lokale Aktionsprogramme gegen Armut zu entwickeln. Neben der materiellen Unterstützung erfordert Armutsbekämpfung den optimalen Einsatz von Sozialarbeit, Beratung, Förderprogrammen und diskriminierungsfreien Vergünstigungen durch kommunale Sozialpässe.Kommunen können einen wichtigen Beitrag leisten, um Armut zu bekämpfen und ihre Folgen abzumildern. Armuts- und Reichtumsberichte für den Kreis oder die kreisfreie Stadt können dabei Impulse geben. Wir fordern konkrete lokale Aktionsprogramme, in denen Chancen, Unterstützung und Teilhabe für die unterschiedlichen Gruppen finanziell schwacher Menschen geschaffen wird. Hierzu gehören beispielsweise das kostenfreie Mittagessen in Kitas und Schulen, die Unterstützung bei Stellen von Bildung- und Teilhabe-Anträgen durch Einrichtungen, die Bezuschussung von Vereinsbeiträgen finanzschwacher Menschen, eine lokale Sozialrechtsberatung pro Kreis und Unterkünfte für Obdachlose und das Sozialticket für den ÖPNV, Wir wollen, dass es in jedem Kreis und jeder Stadt mit einem kommunalen Sozialpass eine Nachweismöglichkeit für ein Einkommen unter der Existenzminimumgrenze gibt, das von Institutionen und Verwaltungen ohne weitere bürokratische Prüfung anerkannt wird. Mit der Landesstrategie gegen Armut können Kommunen dabei unterstützt werden aktive Armutsbekämpfung zu betreiben und Teilhabe im

Zu einer guten Ganztagsbetreuung gehört auch ein gutes Mittagessen für alle Kinder. Wir wollen erreichen, dass Kitas und Schulen zunehmend ökologisch und regional produzierte, gesunde und leckere Mahlzeiten anbieten können.

und Bahnen in der Stadt und auf dem Land ein. In unseren Kommunen wollen wir dabei schrittweise emissionsarmeemissionfreie Busse anschaffen.

den Kommunen weiter fortsetzen und setzen uns für mehr und pünktlichere Busse und Bahnen in der Stadt und auf dem Land ein. Dies soll alles in einer Mobilitätsgarantie münden, welche eine stündliche Anbindung aller Orte an Bus, Bahn und Anrufsammeltaxis sichert. In unseren Kommunen wollen wir dabei schrittweise emissionsarme Busse anschaffen.

Wir GRÜNE wollen einen attraktiven und günstigen ÖPNV realisieren. Daher wollen wir günstige flächendeckende Tickets und setzen uns für das landesweite 365€-Ticket für Schüler*innen und Azubis ein. Durch gebündelte Konzepte in einzelnen Landesteilen, wie das ÖPNV Konzept Nord, konnte

Frauennotrufen und Beratungsangebote haben wir in den letzten Jahren finanziell gestärkt und die Errichtung eines zusätzlichen Frauenhauses ermöglicht. Diese wollen wir auch weiterhin stärker finanziell unterstützen und das Angebot ausweiten. Sexismus und sexueller Belästigung treten wir entgegen.Sexistische Werbung auf kommunalen

Wohnraum zum Wohnen genutzt wird. Mit Zweckentfremdungsverboten kann der gewerblichen oder spekulativen Nutzung von Wohnungen begegnet werden. Wir wollen in unseren Studierendenstädten mehr Studentenwohnheime in zentraler Lage errichten.

Treffpunkte, öffentliche Plätze und Räume. Jugendzentren, Jugendräume und mobile Angebote im ländlichen Raum wollen wir ausbauen. Jugendbeteiligung muss kommunale Pflichtaufgabe werden.

Mitgestaltungsmöglichkeiten und die Selbstvertretungen der Kinder und Schüler*innen in Kitas und Schulen wollen wir stärken. Zu diesem Zweck wirken wir auch auf eine Schulgesetzänderung hin, um kommunalen Schüler*innenvertretungen Stimmrecht im Schulträgerausschuss zu ermöglichen. Jugendliche brauchen Treffpunkte, öffentliche Plätze und Räume. Jugendzentren, Jugendräume und mobile

Anliegen junger Menschen mehr Raum zu geben. Jugendparlamente benötigen ein eigenes Budget und verbindliche Mitwirkungsrechte. Uns ist bewusst, dass Jugendparlamente nur bestimmte Milieus repräsentieren, daher wollen wir auch andere Formen der Jugendbeteiligung fördern. Zum Beispiel Projekte wie den 8er-Rat mit Vertreter*innen aus allen Klassen aller Schulformen und weitere projektbezogene Mitwirkungsmöglichkeiten. Jugendbeteiligung muss auf die Jugendlichen zugehen mit modernen Kommunikationsformen und Methoden.

besonders in den kommunalen Gemeinschafteinrichtungen, und gegen die Verschwendung von Lebensmitteln ein. Dabei unterstützen wir Foodsharing-Initiativen vor Ort und schätzen deren Arbeit.

Wir wollen gute Perspektiven für die bäuerliche Landwirtschaft und den Weinbau und die Steigerung ökologischer Erzeugung. Wir setzen uns für gutes Essen, welches Bio und regional ist, besonders in den kommunalen Gemeinschafteinrichtungen, und gegen die