In Zukunft tödliche Angriffe auf Unbeteiligte von deutschem Boden verhindern

Das OVG Münster hat am 19.3.2019 geurteilt, die Bundesrepublik habe ihre Schutzpflicht, bezogen auf das Leben der Menschen in Ländern, in denen via Ramstein gesteuerte Drohnen Opfer fordern, bisher nicht ausreichend erfüllt. Das Gericht verurteilte die Bundesrepublik Deutschland dazu, sich aktiv zu vergewissern und nachzuforschen, ob die USA bei ihren Drohneneinsätzen im Jemen unter Nutzung ihres Militärstützpunkts im pfälzischen Ramstein das Völkerrecht wahren (Az. 4 A 1361/15). Deutschland müsse gegenüber den USA auf der Einhaltung des Völkerrechts bestehen. Gericht urteilte weiter, dass die Bundesregierung Zweifeln nachgehen muss. Es bestünden gewichtige, der Bundesrepublik bekannte oder jedenfalls offenkundige tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die USA unter Verwendung technischer Einrichtungen auf der Airbase Ramstein und dort stationierten eigenen Personals bewaffnete Drohneneinsätze in der Heimatregion der Kläger im Jemen vornähmen, "die zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen, wodurch die Kläger rechtswidrig in ihrem Recht auf Leben gefährdet werden".

Wir, die Landesdelegiertenversammlung der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, fordern hiermit - mit Hinweis auf den Beschluss der LDV am 28./29.11.2015 in Idar-Oberstein: „Keine Kriegsunterstützung von Rheinland-Pfalz aus“ – die Bundesregierung auf, umgehend auf dieses blamable Urteil zu reagieren und ihren Aufgaben nachzukommen, Leben und körperliche Unversehrtheit unbeteiligter Dritter in DEM Maß zu schützen, wie es ihrer Verantwortung entspricht.

Wir erwarten von der grünen Bundestags- und der Landtags-Fraktion, der Bundes-Partei sowie den grünen Mitglieder der Landesregierung, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die Durchführungen völkerrechtswidriger oder gegen deutsches Recht verstoßende die Steuerung/Koordinierung von Tötungseinsätze durch Drohnen via Ramstein zu beenden.

Samstag, 23. März 2019

Beginn: 10:30 Uhr

TOP 1 Begrüßung und Formalia

TOP 2 Kommunal- und Europawahlen

• Antrag KPE-1 "Hier ist Zukunft zu Hause. Am 26. Mai für mehr GRÜN in unseren Gemeinden, Städten und Kreisen in Rheinland-Pfalz"

TOP 3 Finanzen

TOP 4 Anträge

• Antrag A-1 "Aufklärung ohne Vorbehalt im Blick behalten"

TOP 5 Wahlen

• Wahl des Landesschiedsgerichts

• Wahl der Außerordentlichen GRÜNEN Mitglieder der Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz
  • Antrag HBS-1NEU "Vorschlag für die GRÜNEN Mitglieder in der Mitgliederversammlung der Heinrich-Böll-Stiftung"
  • Antrag HBS-2 "Wahlstatut Heinrich Böll Stiftung"

TOP 6 Verschiedenes

Gemäß dem Statut der Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz, hier § 2 Abs.(2), schlägt der Landesvorstand der Landesdelegiertenversammlung (LDV) folgende Personen als außerordentliche Mitglieder für die Mitgliederversammlung der HBS vor (in alphabetischer Reihenfolge):

• Waltraud Blarr, KV Neustadt an der Weinstraße

• Karl-Wilhelm Koch, KV Vulkaneifel

• Kristin Kosche, KV Rhein-Lahn

• David Profit, KV Alzey-Worms

• Tabea Rößner, KV Mainz

• Maurice Kuhn, GRÜNE JUGEND RLP

• Alina Welser, KV Koblenz

Gemäß § 3 des Statuts schlägt der Landesvorstand der LDV als Mitglied für den Vorstand der HBS vor:

David Profit, KV Alzey-Worms

Samstag, 23. März 2019

Beginn: 10:30 Uhr

TOP 1 Begrüßung und Formalia

TOP 2 Kommunal- und Europawahlen

• Antrag KPE-1 "Hier ist Zukunft zu Hause. Am 26. Mai für mehr GRÜN in unseren Gemeinden, Städten und Kreisen in Rheinland-Pfalz"

TOP 3 Finanzen

• Antrag F-1 "Termin möglicher Vorstandsnachwahlen"

TOP 4 Anträge

• Antrag A-1 "Aufklärung ohne Vorbehalt im Blick behalten"

• Antrag A-2 "Kitas in Rheinland-Pfalz - Gerechtigkeit, Inklusion und Qualität"

TOP 5 Wahlen

• Wahl des Landesschiedsgerichts

• Wahl der Außerordentlichen GRÜNEN Mitglieder der Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz
  • Antrag HBS-1 "Vorschlag für die GRÜNEN Mitglieder in der Mitgliederversammlung der Heinrich-Böll-Stiftung"
  • Antrag HBS-2 "Wahlstatut Heinrich Böll Stiftung"

TOP 6 Verschiedenes

Frühkindliche Bildung und Erziehung haben zurecht einen hohen und steigenden Stellenwert in unserer Gesellschaft. Ein steigendes Bewusstsein für Qualität und ein gesteigerter Betreuungsbedarf führen zu höheren Anforderungen an Kitas, Träger und Kommunen. Die gute Qualität der Kitas in RLP, die zunehmende Beitragsfreiheit und insbesondere die hohe Qualität der von den Erzieher*innen geleisteten Arbeit führt zu einer hohen Nachfrage. Kommunen und Träger müssen immer größere Anstrengungen leisten um dies, trotz vielerorts klammer Kassen zu realisieren. In der Realität finden sich jedoch zwischen den Kommunen große Unterschiede.

Novellierung ist zu begrüßen

Das aktuelle Kitagesetz stammt aus dem Jahr 1991. Die Novellierung ist daher notwendig und wird von allen begrüßt. Nach über 30 Jahren haben sich die Voraussetzungen und die Ansprüche an frühkindliche Erziehung erheblich geändert. Dies muss sich in einem neuen Gesetz widerspiegeln.
Die Erhöhung der Ausgaben, der Abbau von regionalen Disparitäten, die Stärkung der Elternbeteiligung sind und andere Verbesserungen sind gute Voraussetzungen, um die Erziehung auf den richtigen Weg zu bringen.

Grüne Bildungspolitik ist gerecht, kindorientiert und inklusiv

Wir Grüne haben uns immer für eine Bildungspolitik eingesetzt, die niemanden ausschließt, weder aufgrund finanzieller Möglichkeiten, der Herkunft oder Behinderungen. Grüne Bildungspolitik orientiert sich an den Bedürfnissen der Kinder und sorgt dafür, dass die räumlichen und personellen Voraussetzungen erfüllt sind. Gebäude in gutem Zustand, gut ausgebildete und fair bezahlte Erzieher*innen und Eltern, die einbezogen werden und sich beteiligen können sind für uns die Grundlage einer modernen und erfolgreichen Bildungspolitik.

Grüne Handschrift im Gesetzentwurf muss deutlicher sichtbar sein

Die Grüne Handschrift im Gesetz ist dementsprechend sichtbar. Die Kritik vieler Verbände und Träger und Zigtausend Unterschriften von Kitapersonal und Eltern zeigen jedoch, dass sie sich noch mehr Grün im Gesetzentwurf wünschen. Betreuungsschlüssel, Finanzierung, Trägervielfalt und Elternbeteiligung sind die zentralen Punkte, an denen im Gesetzentwurf nachgebessert werden muss. Unsere Grüne Landtagsfraktion hat in öffentlichen Stellungnahmen diese Kritik aufgenommen und angekündigt, sich für wichtige Änderungen einzusetzen. Dies wird ausdrücklich begrüßt und durch diesen Antrag unterstützt.

Betreuungsschlüssel

Die bisher komplizierte Gruppenpersonalbemessung wird durch eine einheitliche Platzpersonalbemessung abgelöst. Damit einher geht die Absenkung der für die Bemessung relevanten Altersgrenze von U3/Ü3 auf U2/Ü2, was die Betreuungsrelation tatsächlich verschlechtert. Dies verdeutlichen die für die jeweiligen Altersgruppen vorgesehenen Vollzeitäquivalente (VÄ):
0,263 VÄ je Platz für Kinder bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres = 3,8 Kinder pro Erzieher*in
0,091 VÄ je Platz für Kinder ab dem 2. Lebensjahr bis Schuleintritt = 11 Kinder pro Erzieher*in

Durch diese Verschiebung verschlechtert sich das Betreuungsverhältnis der Zweijährigen erheblich und somit auch das Betreuungsverhältnis insgesamt. Insbesondere das Betreuungsverhältnis der Kinder ab dem 2. Lebensjahr ist aus pädagogischer Sicht unzureichend und muss verändert werden. Die Betreuungsrelation soll sich an den von der GEW oder der Bertelsmann Stiftung gemachten Vorschlägen orientieren:
GEW:
1:2 für Kinder von 0-1 Jahren
1:3 für Kinder von 1-3 Jahren
1:8 für Kinder von 3-5 Jahren

Bertelsmann Stiftung:
1:3 für Krippenkinder (0-2 Jahre)
1:7,5. für Kindergartenkinder (3-5)

Die Landesregierung möchte 62 Mio. Euro zusätzlich in die Kitaerziehung investieren. Allein zur Umsetzung des angemessenen Vorschlages der Bertelsmann-Stiftung bräuchte es laut der Stiftung 208 Mio. Euro. Dies zeigt, dass die geplante Finanzierung nicht ausreichend ist.
Ein möglicher Ausgleich über Sozialraum- und Entwicklungsbudget ist kritisch zu sehen, da einige Kitas dadurch benachteiligt werden könnten, insbesondere in Kommunen, in denen heute ein vergleichsweise guter Betreuungsschlüssel existiert. Die Budgets dürfen auf keinen Fall festgeschrieben sein, sondern müssen an die allgemeine Preissteigerung und Kostenentwicklung gekoppelt werden.

Zudem ist der gute Ansatz, Leitungsanteile mit einem Personalschlüssel zu berücksichtigen zu gering bemessen. Grundsätzlich soll einer Einrichtung 0,128 VÄ zustehen, zusätzlich 0,005 VÄ pro 40 Stunden wöchentliche Betreuungszeit. Das bedeutet, dass für eine voll freigestellte Leitung ca. 6.900 Betreuungsstunden erforderlich sind. Das entspricht 150 Ganztagsplätzen oder einer Kita mit 6 Regelgruppen a 25 Plätzen. Die Realität in den meisten Einrichtungen sieht anders aus. Der tatsächliche Aufwand muss berücksichtigt werden, das Leitungsdeputat höher sein.

Ein weiteres Problem ist die Vorgabe zur Erfüllung einer 92%-Belegung mit Erstattungsverpflichtungen bei Auslastungsunterschreitungen. Viele Einrichtungen können diese nicht erreichen, aber nicht aus Unwillen sondern wegen zahlreicher anderer Gründe. Im Falle einer ungewollten Unterschreitung werden Träger und Kosten mitbedenkt damit verbundenen finanziellen Belastung allein gelassen.

Die Inklusion von Kindern mit Behinderung ist eindeutig zu begrüßen. Das Gesetz muss hierfür Möglichkeiten für ggf. benötigtes Personal vorsehen.

Elternbeteiligung
Die Elternbeteiligung stellt einen wichtigen Aspekt der pädagogischen Arbeit dar. Die Arbeit in den Kitas muss den Eltern transparent gemacht werden und es müssen ihnen Teilhabe- und Einflussmöglichkeiten geboten werden. Die erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten sind daher zu begrüßen. Die zusätzliche Gründung eines Beirates stellt jedoch eine zusätzliche unnötige organisatorische Belastung dar. Die zusätzlich vorgesehenen Beteiligungsmöglichkeiten sollen daher den bereits bestehenden Elternausschüssen übertragen werden. Diese sind von allen Eltern gewählt und werden von diesen als Vertretung aller Eltern betrachtet.

Gesundes Essen
Der Gesetzentwurf beinhaltet richtigerweise einen Anspruch auf 7 Stunden Betreuung. Dadurch wird die Mittagsverpflegung eine steigende Bedeutung erlangen. Hier muss sichergestellt werden, dass die Mittagsverpflegung eine sehr gute Qualität hat und eine gesunde, ausgewogene Ernährung ermöglicht. Als Vorbild kann hier bspw. das Modell der Gesundkita betrachtet werden.
Kommunen müssen bei durch das Gesetz notwendigen Investitionen z.B. in Frischküchen unterstützt werden.

Investitionen
Die Kommunen in RLP haben die Kitabetreuung in den letzten Jahren erheblich ausgebaut und massiv in den Bau entsprechender Gebäude investiert. Die Kommunen müssen jedoch beim zukünftigen Ausbau stärker unterstützt werden.

Trägervielfalt
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass 44,7% der zuwendungsfähigen Personalkosten in kommunalen Einrichtungen und 47,2% der zuwendungsfähigen Personalkosten in Einrichtungen anerkannter freier Träger durch Zuweisungen des Landes erstattet werden. Viele kleine Träger brauchen höhere Zuwendungen um bestehen zu können. Allerdings gibt es auch einige große Träger mit professionellen Strukturen, die durch unterschiedlichen Zuwendungen ggü. kommunalen Trägern begünstigt werden. Problematisch ist hier insbesondere die Situation bei kirchlichen Trägern. Hier werden Bewerber*innen nicht-christlichen Glaubens systematisch diskriminiert, da sie häufig keine Chance auf Einstellung haben oder bei Verstößen gegen die Vorstellungen des Trägers (z.B. Heirat nur auf dem Standesamt aber nicht in der Kirche, erneute Heirat einer geschiedenen Person etc.) eine Kündigung fürchten müssen. Eine solche Diskriminierung wird von Grünen nicht mehr geduldet. Diese Überzeugung muss im Gesetzentwurf berücksichtigt werden.

Die Landesdelegiertenversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass die nun zur Verfügung gestellten Originalakten aus kirchlichen Archiven, zur staatsanwaltschaftlichen Ermittlung und Aufklärung von Missbrauchsfällen innerhalb von Institutionen der katholischen Kirche, ein erster richtiger und wichtiger Schritt sind, diese Vorgänge und Verbrechen durch staatliche Ermittlungsbehörden aufzuklären.

Als GRÜNE drängen wir auf Aufklärung der Missbrauchsfälle und werden uns über Art und Umfang der Ermittlungen regelmäßig, beispielsweise auf parlamentarischer Ebene, informieren.

Basierend auf der Grundlage der Veröffentlichungen aus dem Forschungsprojekt „Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“, vom 24. September 2018, besteht ein hohes öffentliches Interesse, im Sinne der Betroffenen in rechtstaatlich einwandfreien Ermittlungsverfahren Schuld und Verantwortung zu ermitteln und wenn möglich zu ahnden.

Darüber hinaus ist es für alle nichtbeteiligten Mitglieder in der katholischen Kirche von hohem persönlichem Interesse nicht weiter unter Generalverdacht gestellt zu werden, nur weil die hohe Zahl an Tatvorwürfen bisher anonym ist.

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai geht es um Antworten auf wichtige Zukunftsfragen – vor Ort in den Regionen, Städten und Gemeinden, wo die Menschen in Rheinland-Pfalz zu Hause sind. Dabei kommt es auf jede einzelne Wahlentscheidung und auf jede Stimme an, wenn es darum geht, dass wir für den Schutz des Klimas und gegen die drohende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen vor Ort unseren Beitrag leisten. Wenn es darum geht, Familien zu stärken und Kindern ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen kommt es auf starke GRÜNE an. Denn wir wollen die Menschen, die Verantwortung für sie tragen, bei der Vereinbarkeit ihrer vielfältigen Aufgaben bestmöglich unterstützen. Es kommt auf jede einzelne Stimme an, wenn wir die Weichen richtig stellen wollen, damit die Menschen mobil sein und ihre Ziele gut erreichen können, ohne unsere Luft mit giftigen Abgasen und klimaschädlichen Emissionen zu belasten. Dafür brauchen wir in unseren Kreisen, Städten und Gemeinden starke GRÜNE, die im Bewusstsein unserer globalen Verantwortung lokal die richtigen Entscheidungen auf den Weg bringen, damit Zukunft bei uns ein lebenswertes Zuhause hat.

Wir GRÜNE stehen für den Erhalt natürlicher und naturnaher Lebensräume, damit bei uns seltener werdende und vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten auch in Zukunft ein Zuhause haben. Wir werden die Energiewende erfolgreich in den Kommunen und mit den Bürger*innen umsetzen. Wir wollen die Möglichkeiten zur Beteiligung junger Menschen ausweiten, gerade wenn es um Entscheidungen vor Ort geht. Wir setzen uns für eine glaubwürdige kommunale Sozialpolitik ein, die Teilhabe ermöglicht, Armut bekämpft und dazu beiträgt, dass das Zuhause bezahlbar bleibt. Wir fördern ein gutes Miteinander der Menschen, die schon länger hier leben und derer, die neu zugewandert sind. Auch vor Ort ist für uns die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern wichtig, gerade weil noch viel zu tun ist, um dieses Ziel zu erreichen. Wir GRÜNE stehen für eine Stärkung der Kommunen und für einen transparenten, verantwortungsvollen Umgang mit kommunalen Geldern, weil wir nur so die nötigen Spielräume gewinnen können, um die anstehenden Zukunftsaufgaben gut zu bewältigen.

Bei der Wahl am 26. Mai kommt es auch darauf an, dass unsere Kreise, Städte und Gemeinden nicht nach rechts abdriften. Unsere Demokratie ist bedroht, weil auch bei Parteien in der Mitte der Gesellschaft antidemokratische Positionen hoffähig werden. Wir GRÜNE stehen für eine freie, offene und vielfältige Gesellschaft und an der Seite der zivilgesellschaftlichen Initiativen im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt. Menschenfeindlichkeit und rechte Hetze sollen bei uns kein Zuhause haben! Wir GRÜNE stehen für starke Kommunen in einem friedlichen vereinten Europa. Gerade in Rheinland-Pfalz mit seinen europäischen Regionen sind für uns Kooperationen über Staatengrenzen hinweg selbstverständlich.

Am 26. Mai haben die Menschen in unserem Land die Wahl. Wir GRÜNE haben die Zukunft im Blick,die passenden Konzepte auf dem Zettel und die richtigen Leute auf unseren Wahllisten, um die Zukunft zu gestalten. Deshalb treten wir an für mehr GRÜN in unseren Gemeinden, Städten und Kreisen in Rheinland-Pfalz.

Nicht zuletzt geht es am 26. Mai auch um die Zukunft Europas. Hier in Rheinland-Pfalz ist Europa zu Hause, und wir GRÜNE stehen uneingeschränkt für ein offenes, vielfältiges und tolerantes Europa. Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten, und wir werden nicht zulassen, dass Populist*innen und Nationalist*innen unsere europäische Einigung zerstören!

Hier ist Klimaschutz zu Hause

Der Klimawandel und seine Folgen sind in Rheinland-Pfalz angekommen. Starkregen, Dürre und Hitze nehmen zu, Extremwetterereignisse haben dramatischen Einfluss auf unser Leben, unsere Gesundheit, unsere Natur und unsere Wirtschaft.

Wir GRÜNE kämpfen für Klimaschutz und eine dezentrale Energiepolitik. Rheinland-Pfalz hat zu den Vorreitern bei Klimaschutz und dem Ausbau Erneuerbarer Energien aufgeschlossen. Mittlerweile werden fast 50% des Stroms in Rheinland-Pfalz erneuerbar produziert und die Stromimporte konnten mehr als halbiert werden. Damit werden Treibhausgase eingespart und die lokale und regionale Wertschöpfung gesteigert.

Die Kommunen sind der entscheidende Motor für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Hier wird Klimaschutz gelebt. Über 200 kommunale Klimaschutz(-teil-)konzepte werden umgesetzt. Über 70 Kommunen haben bereits eigene Klimaschutzmanager*innen. Unser Ziel ist, dass jede Kommune ein Klimaschutzkonzept erstellt und umsetzt. Mit Unterstützung des Landes hat die Wärmewende in den Kommunen begonnen. Quartiere erstellen integrierte Heizungskonzepte, Erneuerbare Energien werden in Nahwärmenetzen zur Entkopplung des Wärmesektors von fossilen Energieträgern genutzt.

Unser größtes Potenzial ist die Steigerung der Energieeffizienz. Die Kommunen sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Bereits jetzt ist beim Neubau die Niedrigstenergie- oder Nullenergiebauweise nach EU-Recht verpflichtend – mit Plus-Energie-Gebäuden können Kommunen sogar zusätzliche Einnahmen erzielen. Mit Förderungen des Landes können alte Straßenleuchten gegen stromsparende LED-Lampen ausgetauscht werden. Das spart den Kommunen viel Geld, das für andere Zwecke verwendet werden kann.

Die Kommunen wurden dank GRÜNER Politik in die Lage versetzt, kommunale Flächen für die Windkraftnutzung auszuweisen. In Zukunft wollen wir den Ausbau der Photovoltaik stärker in den Fokus nehmen. Mit der PV-Freiflächenverordnung hat das Land die Möglichkeit geschaffen, dass Kommunen Photovoltaikanlagen auf geeigneten Flächen ausweisen können. Kommunen könnenFördermittel der „Solaroffensive“ abrufen, um kommunale Gebäude mit Photovoltaikanlagen und Speichern auszurüsten.

Hier ist Artenschutz zu Hause

Die Lebensräume für Tiere und Pflanzen werden trotz aller Anstrengungen knapper. Wir GRÜNE wollen das Artensterben auch in unserer Heimat stoppen und deshalb nachhaltig mit Flächen, insbesondere in Kommunen, umgehen. Der Schlüssel hierfür ist das Land, das den Kommunen gehört. Wir wollen den Flächenverbrauch begrenzen, Grünflächen aufwerten und die Bewirtschaftung kommunaler Äcker und Wiesen naturverträglich gestalten.

Grünflächen und Bäume sind wichtige Lebens–und Erholungsräume, vor allem in den Städten. Bäume liefern Sauerstoff, spenden Schatten, binden CO2 und verbessern das Mikroklima. Es gilt, alte Bäume zu erhalten und neue zu pflanzen; dafür sollten alle Kommunen eine Baumsatzung verabschieden. Natur und Mensch brauchen möglichst viel unversiegelte Flächen, z.B. Blühwiesen. Der Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat auf kommunalen Flächen muss unterbunden werden, um Bienen, andere Insekten sowie unser aller Gesundheit zu schützen. Wir wollen mehr Dach- und Fassadenbegrünung ermöglichen, um auch hier Lebensräume zu öffnen. Den Trend zu Schotterwüsten wollen wir umkehren und die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, stattdessen blühende Vielfalt in ihren Vorgärten zu schaffen.

Wir wollen unsere Schulen und KiTas bei der Anlage von Gärten und Gartenprojekten unterstützen. Mit der Aktion GRÜN hat das Umweltministerium ein Programm für Kommunen aufgelegt. Kommunale Biodiversitätsstrategien helfen Flächen und Maßnahmen zu bestimmen, um vor Ort neue Lebensräume zu schaffen.

Hier ist Natur zu Hause

Rheinland-Pfalz ist ländlich geprägt durch Wälder, Kultur- und Flusslandschaften. Eine naturnahe Bewirtschaftung der Wälder und unbelastete Gewässer sind die Voraussetzungen, um Menschen, Pflanzen und Tieren eine Lebensgrundlage zu geben.

Wir haben den Staatswald in Rheinland-Pfalz nach dem FSC Standard zertifizieren lassen und große Flächen aus der Nutzung genommen, wie im Nationalpark Hunsrück-Hochwald.

Die Aktion Blau plus hat den Gewässerschutz auf die kommunale Ebene gebracht und die ökologische Aufwertung unserer Gewässer mit Stadt- und Dorfentwicklung verbunden. Nach den Starkregenereignissen in den vergangenen Jahren wollen wir für jede Kommune in Rheinland-Pfalz ein Hochwasserschutzkonzept erstellen.

Wir wollen gute Perspektiven für die bäuerliche Landwirtschaft und den Weinbau und die Steigerung ökologischer Erzeugung. Wir setzen uns für gutes Essen, besonders in den kommunalen Gemeinschafteinrichtungen, und gegen die Verschwendung von Lebensmitteln ein.

Mit der Landwirtschaft arbeiten wir gemeinsam daran, Nitrate und Pestizide in Gewässern zu reduzieren. Gleichzeitig investieren wir in die Modernisierung unserer Kläranlagen, um die Phosphor- und Stickstoffeinleitungen zu senken. Wasser, das Lebensmittel Nummer 1, muss sauber und bezahlbar bleiben. Wir brauchen kommunale Strategien zur Plastikvermeidung, beispielsweise durch die Initiative Becherbonus zur Vermeidung von Coffee-to-Go Bechern oder durch öffentliche Trinkbrunnen gemeinsam mit den lokalen Wasserversorgern.

Wir GRÜNE kämpfen für den Schutz von Natur und Umwelt, um Erholungsräume und intakte Ökosysteme heute und morgen zu erhalten, damit wir unseren Kindern gesunde Böden, sauberes Wasser und reine Luft hinterlassen können. Dazu gehört für uns auch der Erhalt von Flächen für Natur und Landwirtschaft. Wir GRÜNE haben schon jetzt dafür gesorgt, dass der Flächenverbrauch in Rheinland-Pfalz einen sehr niedrigen Stand erreicht hat. Perspektivisch wollen wir die Flächenversieglung möglichst auf null reduzieren. Wir setzen daher konsequent auf Innen- vor Außenentwicklung.

Hier sind Familien zu Hause

Familien, in denen die Verantwortung füreinander gelebt wird, sind so vielfältig wie die Menschen in unseren Städten und Gemeinden. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass im alltäglichen Zusammenleben vor Ort die Vereinbarkeit von Familie und Beruf keine Last, sondern eine Selbstverständlichkeit ist. Gute Kinderbetreuung, flexible Angebote und familienfreundliche Öffnungszeiten von Behörden und Institutionen gehören dazu. Vielen jungen Müttern und Vätern fehlt Zeit. Dabei ist gerade Zeit nötig, um sich gegenseitig zu unterstützen, um familiäre Aufgaben wie Erziehung und Pflege zu bewältigen, aber auch, um sich vertraut und geborgen zu fühlen. Deshalb wollen wir erreichen, dass sich unsere Städte und Gemeinden mit dem vom Land geförderten Projekt Familienzeit auf den Weg machen, um gemeinsam mit unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren die zeitlichen Ressourcen und Bedarfe von Familien besser zu berücksichtigen. Familienunterstützende Angebote und Strukturen wie Häuser der Familien, Beratungsstellen und Familiennetzwerke wollen wir vor Ort sichern und stärken. Dafür haben wir auch auf Landesebene die Mittel erhöht.

Gute und gebührenfreie ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote sind die wichtigste Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen die Ganztagsangebote der Kitas bedarfsgerecht ausbauen und qualitativ weiterentwickeln – beispielsweise mit dem von uns GRÜNEN initiierten Landesprogramm Kita!plus. Dazu gehören ein Rechtsanspruch, die Stärkung der Elternarbeit, die Verbesserung der Übergänge von der Kita zur Grundschule und vernetzte Angebote zur Förderung von Familien im Sozialraum.

Zu einer guten Ganztagsbetreuung gehört auch ein gutes Mittagessen für alle Kinder. Wir wollen erreichen, dass Kitas und Schulen zunehmend ökologisch und regional produzierte, gesunde und leckere Mahlzeiten anbieten können.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hört mit der Schulpflicht nicht auf. Wir halten an dem Ziel fest, dass alle Eltern für ihre Kinder ein schulisches Ganztagsschulangebot wählen können. Gerade für Grundschulen ist es wichtig, dass solche Angebote flächendeckend und wohnortnah bereitgestellt werden. Bislang nutzen zu wenige Grundschulen die Möglichkeit, Ganztagsklassen einzurichten. Wir wollen die Schulen zunehmend dafür gewinnen, solche rhythmisierten Angebote zu entwickeln, bei denen Lernen, spielerische Aktivitäten, individuelle Übungszeiten, Bewegung, Zeiten zur freien Gestaltung und zur Erholung über den ganzen Tag verteilt sind.

Eine familienfreundliche Kommune braucht Räume, in denen Kinder und Eltern willkommen sind und die ihren Bedürfnissen entsprechend gestaltet sind. Daher setzen wir uns dafür ein, an öffentlichen Orten mehr Bereiche einzurichten, in denen Mütter und Väter beispielsweise Babys füttern und wickeln oder sich mit Kleinkindern aufhalten können. Zur Unterstützung von Familien und zur Stärkung der sozialen Teilhabe wollen wir vor Ort in kommunalen Einrichtungen wie Museen und Schwimmbädern attraktive Familientarife anbieten und für Kindereinen kostenfreien Eintritt erreichen.

Die Vereinbarkeit von kommunalem Ehrenamt und Familie sowie die Beteiligung von Menschen, die für pflegebedürftige Angehörige und Kinder Verantwortung tragen, wollen wir vergrößern. Dazu sollen in der Gemeinde- und Landkreisordnung verankert werden, dass die Gemeinden, Städte und Kreise die Kosten für die Pflege oder Betreuung während der Teilnahme an kommunalen Gremiensitzungen übernehmen. Die Unterstützung von Familien ist auch eine gleichstellungspolitische Aufgabe, da mangelnde Unterstützungsangebote noch immer überwiegend die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen beeinträchtigen.

Hier ist Jugendbeteiligung zu Hause

Jugendliche wollen wir in stärkerem Maße als bisher in kommunalpolitische Entscheidungen einbinden. Unser Ziel bleibt es, das Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen. Wir wollen die Gründung von Jugendparlamenten ermöglichen, um den Anliegen junger Menschen mehr Raum zu geben. Jugendparlamente benötigen ein eigenes Budget und verbindliche Mitwirkungsrechte. Auch die Mitgestaltungsmöglichkeiten und die Selbstvertretungen der Kinder und Schüler*innen in Kitas und Schulen wollen wir stärken. Jugendliche brauchen Treffpunkte, öffentliche Plätze und Räume. Jugendzentren, Jugendräume und mobile Angebote im ländlichen Raum wollen wir ausbauen.

Hier ist Teilhabe für alle zu Hause

Wir wollen, dass in den Kreisen und kreisfreien Städten regelmäßig Armuts- und Reichtumsberichte erstellt werden, mit dem Ziel, lokale Aktionsprogramme gegen Armut zu entwickeln. Neben der materiellen Unterstützung erfordert Armutsbekämpfung den optimalen Einsatz von Sozialarbeit, Beratung, Förderprogrammen und diskriminierungsfreien Vergünstigungen durch kommunale Sozialpässe. Mit der Landesstrategie gegen Armut können Kommunen dabei unterstützt werden aktive Armutsbekämpfung zu betreiben und Teilhabe im Sozialraum zu verbessern. Bei den Job-Centern setzen wir uns dafür ein, dass die diskriminierenden und nutzlosen Sanktionen abgeschafft werden.

Hier ist bezahlbares Wohnen zu Hause

Besonders in den Regionen des Landes mit wachsender Bevölkerung brauchen wir mehr Angebote für bezahlbaren Wohnraum, um soziale Teilhabe zu ermöglichen. Dafür wollen wir kommunale Wohnungsunternehmen mit ihrem Auftrag zur Wohnraumversorgung stärken und die Möglichkeit nutzen, in Bebauungsplänen verbindliche Quoten für sozialen Wohnungsbau festzulegen. Wir wollen, dass Wohnraum zum Wohnen genutzt wird. Mit Zweckentfremdungsverboten kann der gewerblichen oder spekulativen Nutzung von Wohnungen begegnet werden.

Gemeinsam Zuhause

Wir GRÜNE stehen auch vor Ort für Weltoffenheit und für ein gutes Miteinander aller Menschen, egal ob sie hier geboren und aufgewachsen sind, ob sie schon länger hier leben oder ob sie neu zugewandert sind. Bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter kommt es entscheidend darauf an, dass in den Kreisen, Städten und Gemeinden die richtigen Entscheidungen getroffen werden, damit Integration gelingt. Dafür setzen wir auf dezentrale, Lösungen, um lange Aufenthaltszeiten in Gemeinschaftsunterkünften zu vermeiden und Geflüchtete in einem guten nachbarschaftlichen Umfeld zu integrieren. In allen Bereichen wollen wir vor Ort die interkulturelle Öffnung vorantreiben. Wir unterstützen die Arbeit der Beiräte für Migration und Integration als wichtige kommunale Beteiligungs- und Selbstvertretungsgremien und die Arbeit der kommunalen Integrationsbeauftragten in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Wir setzen uns vor Ort dafür ein, mit Unterstützung und Förderung des Landes kommunale Integrationskonzepte zu entwickeln.

Wir setzen uns für Kommunen ein, die Vielfalt wertschätzen. Dazu gehören Kommunalverwaltungen, die auch gegenüber Lesben, Schwulen, Trans* und Inter-Personen diskriminierungsfrei handeln. Lokale Akzeptanzarbeit gehört daher für uns GRÜNE zu einer kommunalen Diversity Strategie. Wir unterstützen Initiativen für kommunale Beauftragte für LSBTTIQ insbesondere in den größeren Städten.

Frauen und Männern die Hälfte vom Zuhause

Wir GRÜNE stehen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern. Wir sind die einzige Partei, die eine paritätische Vertretung von Frauen in kommunalen Gremien mit verbindlichen innerparteilichen Regeln ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, auch in Führungspositionen kommunaler Verwaltungen und in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung eine paritätische Besetzung zu erreichen. Zudem sollen weitere Gleichstellungsbeauftragte dort eingeführt werden, wo diese noch fehlen.

Die Unterstützung von Frauen in besonderen Lebenslagen mit Frauenhäusern, Frauennotrufen und Beratungsangebote haben wir in den letzten Jahren finanziell gestärkt und die Errichtung eines zusätzlichen Frauenhauses ermöglicht. Sexismus und sexueller Belästigung treten wir entgegen.Sexistische Werbung auf kommunalen Flächen wollen wir mit wirksamen Vereinbarungen unterbinden.

Hier ist Ankommen zu Hause

Um den Klimawandel zu bremsen, haben wir das Ziel, die Mobilität in unseren Kommunen emissionsfrei zu gestalten. Wir brauchen eine menschen- und umweltverträgliche Verkehrspolitik, die klima- und umweltschädliche Emissionen in unseren Kommunen senkt, Lärm reduziert, Gesundheit schützt und die vorhandenen Mittel effizient einsetzt. In der Konsequenz heißt das, dass wir umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsmitteln endlich mehr Platz in unseren Kommunen geben und dies schon bei den Planungen berücksichtigen müssen.

Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland. Die Bürgerinnen und Bürger sind mobil, und diese Mobilität wollen wir nachhaltig gewährleisten. Wir setzen daher einen klaren Schwerpunkt auf umwelt- und klimafreundliche Mobilität. Wir wollen den Fußverkehr, das Radfahren, den ÖPNV und das Car- und Bikesharing attraktiver machen und setzen uns dort wo die Nachfrage besteht für Car- und Bikesharing Angebote ein. Emissionsfreie Mobilität wollen wir durch die Förderung der Elektromobilität in den Kommunen voranbringen und dabei die Ladeinfrastruktur ausbauen, insbesondere an öffentlichen Gebäuden. Bei der Schaffung der Infrastruktur für Elektromobilität setzen wir auf die Unterstützung des Landes und der Energie-Agentur.

Wir GRÜNE wollen einen attraktiven und günstigen ÖPNV realisieren. Durch gebündelte Konzepte in einzelnen Landesteilen, wie das ÖPNV Konzept Nord, konnte das Angebot im ÖPNV schon deutlich verbessert werden. Diesen Weg wollen wir in den Kommunen weiter fortsetzen und setzen uns für mehr und pünktlichere Busse und Bahnen in der Stadt und auf dem Land ein. In unseren Kommunen wollen wir dabei schrittweise emissionsarme Busse anschaffen.

Wir unterstützen ergänzende Angebote wie Anrufsammeltaxis die bedarfsgerecht die Mobilität in den Kommunen verbessern. Die Chancen der Digitalisierung wollen dabei wir nutzen, um beispielsweise den ÖPNV mit nachfrageorientierten Angeboten auszubauen. Die digitalen Möglichkeiten für Tickets wollen wir verbessern, hin zu einem Ticket für alle Mobilitätsangebote. Wir setzen uns dafür ein, dass der ÖPNV nicht nur Stückwerk ist, sondern Mobilität ganzheitlich gedacht wird.

Die Infrastruktur wollen wir barrierefrei ausbauen und gerade für einkommensschwache Menschen mit einem Sozialticket einen bezahlbaren ÖPNV ermöglichen. Dafür müssen auch die Mittel zur Verfügung gestellt werden: Nahverkehr sollte Pflichtaufgabe der Kommunen sein, sodass auch in finanzschwachen Kommunen die Finanzierung eines attraktiven ÖPNV möglich ist.

Wir GRÜNE machen Rheinland-Pfalz zum Radland. Menschen sollen mit dem Fahrrad im Alltag sicher und komfortabel unterwegs sein und das Rad für eine Fahrt ohne Umwege bequem mit anderen Verkehrsträgern wie dem Nahverkehr oder Carsharing kombinieren können. Dafür wollen wir in den Kommunen mehr in Sicherheit, Qualität und Attraktivität des Radverkehrs investieren. Mit Radwegekonzepten und Radverkehrsbeauftragten in unseren Kommunen wollen wir dem Thema einen höheren Stellenwert geben. Wir setzen uns für breite und sichere Radschnellwege ein, die Wohnorte und Arbeitsplätze der Menschen miteinander verbinden und gerade für die Nutzung von E-Bikes besonders geeignet sind. Unser Ziel ist, landesweit in allen Kommunen bis zum Jahr 2030 einen Radverkehrsanteil von 20 Prozent zu erreichen.

Die Menschen nutzen nicht mehr nur eine Form der Mobilität, sondern das Fahrrad, den ÖPNV und das eigene Auto gleichwertig. Das erfordert einen grundlegenden Wandel der Verkehrspolitik, weg von der reinen Zentrierung aufs Auto. Diesen Wandel wollen wir stärken. Wir wollen deshalb Fahrrad, Fußverkehr, CarSharing, ÖPNV und SPNV in unseren Kommunen verstärkt vernetzt denken, beispielsweise durch bessere Abstellmöglichkeiten in Innenstädten, an Ausflugszielen, an Bahnhöfen und an Mobilitätsstationen, wo der Umstieg zwischen den Verkehrsmitteln komfortabel und sicher möglich ist.

Hier sind starke Kommunen zu Hause

Demokratie lebt vom aktiven Einmischen – auch in den Kommunen. Kommunalpolitik muss dafür transparenter und beteiligungsorientierter werden. Wir GRÜNE wollen alle formellen und informellen Beteiligungsformen in unseren Kommunen und so den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern deutlich stärken. Dazu gehört auch, dass wir Daten und Informationen transparent machen, die Grundlage für Beschlüsse in den Räten sind.

Wir fördern in unseren Kommunen ehrenamtliches Engagement und haben großen Respekt vor den vielen Menschen, die sich in Umweltverbänden, in der freiwilligen Feuerwehr und vielen anderen Initiativen und Vereinen engagieren. Ehrenamtsbeauftragte und ein gute Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt können dieses Engagement stärken. Denn nur so können wir starke und lebendige Kommunen erhalten.

Wir wollen die Beteiligung auch bei der Aufstellung von Haushalten offener gestalten und die kommunale Finanzen für die Bürgerinnen und Bürger besser nachvollziehbar machen. Mit Bürgerhaushalten wollen wir die Menschen vor Ort stärker in Haushaltsentscheidungen einbinden.

Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sind hoch verschuldet. Diese finanzielle Schieflage schränkt die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen stark ein. Unser Konzept einer nachhaltigen Haushaltspolitik umfasst Effizienzsteigerungen, Einsparungen und Einnahmeerhöhungen. Effizienzsteigerungen in der Verwaltung, auch im Zusammenhang mit Kommunal- und Verwaltungsreformen, unterstützen wir.

Wir sind der Überzeugung, dass eine Reform der Kommunalstrukturen notwendig ist. Gerade in Anbetracht des demographischen Wandels und aufgrund der Möglichkeiten der Digitalisierung ist eine Reform wichtig. Mit neuen technischen und digitalen Möglichkeiten, besseren Verfahrensabläufen und Verwaltungsprozessen können wir in den kommunalen Behörden für deutlich mehr Bürgernähe und einen besseren Bürgerservice sorgen. Verwaltungsstrukturen regelmäßig an veränderte Gegebenheiten anzupassen, kann so gezielt zum Vorteil für die Menschen in Rheinland-Pfalz genutzt werden. Die interkommunale Zusammenarbeit kann diese womöglich ergänzen, aber nicht ersetzen.

Starke Kommunen leben von einer starken Infrastruktur. Zu dieser gehört für uns GRÜNE eine angemessene Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen, sowohl mobil als auch kabelgebunden. Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine flächendeckende Versorgung mit LTE ganz ohne Funklöcher ein. Hier ist der Bund gefragt, weiße Flecken zu eliminieren und beim Ausbau von 5G den Telekommunikationsunternehmen verbindliche Ausbauziele vorzugeben. Wir brauchen mobiles Internet in jedem Dorf! Und wir setzen uns für eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen ein. Hierzu stehen auch Förderprogramme auf Landesebene zur Verfügung, die wir vollumfänglich nutzen wollen. Darüber hinaus unterstützen wir Initiativen für freies W-LAN in kommunalen Gebäuden und im öffentlichen Raum. Die langfristige Finanzierung einer guten kommunalen Straßeninfrastruktur ist auch in Zukunft wichtig. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge, bei denen sich Bürgerinnen und Bürgern in angemessenem Maß am Um- oder Ausbau ihrer kommunalen Straßen beteiligen, sind dafür ein geeignetes Mittel.

Wir sind uns bewusst, dass einmalige hohe Summen Bürgerinnen und Bürger schwer belasten können. Hierfür bestehen aber im Kommunalabgabengesetz (KAG) Möglichkeiten, durch die die Kommunen soziale Härten ausgleichen können. Wiederkehrende Beiträge sind ein gutes Mittel, die Kosten auf mehrere Schultern fair zu verteilen und so die individuelle Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Eine reine Landesfinanzierung des kommunalen Straßenbaus macht die Kommunen zu Bittstellerinnen. Einen solche Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung lehnen wir ab.

Zu einer guten Infrastruktur zählt auch die Gesundheitsversorgung. Gerade in ländlichen Gebieten fehlen immer mehr Hausärztinnen und Hausärzte. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Fachärzt*innen zu sichern. Auf Landesebene haben wir dafür gesorgt, dass mehr Mediziner*innen für Rheinland-Pfalz ausgebildet werden. Kommunal wollen wir beispielsweise mit Ärztegenossenschaften gute Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum schaffen. Unterstützend kann die Telemedizin, vor allem in ländlichen Regionen, eingesetzt werden. Wir GRÜNE wollen eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in der Fläche und eine bessere Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung.

Viele Städte stehen vor der großen Herausforderung, ihre Innenstädte und Ortskerne attraktiv zu halten. Wir setzen auf lebendige Innenstädte mit Einzelhandel, attraktivem öffentlichem Raum und Aufenthaltsqualität statt auf Konsumtempel auf der grünen Wiese. Mit lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten (LEAP) kann bürgerschaftliches Engagement gestärkt, die Attraktivität von Quartieren gesteigert und der Einzelhandel unterstützt werden.

Unser Ziel: Zuhause konkret gestalten – ökologisch, sozial, gerecht

Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität, soziale Gerechtigkeit, offene Gesellschaft – für all unsere Themen und Schwerpunkte kämpfen und streiten wir in Brüssel, in Berlin, in Mainz – aber konkret wird es vor Ort. Wenn Solaranlagen auf Rathäusern installiert werden. Wenn in Kommunen faire Beschaffung zum Standard wird. Wenn aus Rasenflächen Blühwiesen werden. Wenn Investor*innen Sozialwohnungen bauen müssen und nicht nur Luxusappartements. Wenn Diversität und Inklusion als Bereicherung begrüßt werden.

„Global denken, lokal handeln“ - dieser Grundsatz leitet unser Engagement in den Räten der Kommunen und Verbandsgemeinden, in Stadträten, in Kreistagen und im Bezirkstag.

Die Landesdelegiertenversammlung beschließt:

Sollten nach der Europawahl am 26. Mai 2019 Nachwahlen für den Landesvorstand notwendig werden, finden diese auf der regulären Landesdelegiertenversammlung im Herbst/Winter 2019 statt.

• Delegierte und Ersatzdelegierte werden getrennt gewählt. Sollten nicht mehr Kandidat*innen zur Verfügung stehen als Delegierte zu wählen sind, kann dies auf einem Stimmzettel geschehen.

• Es können für so viele Kandidat*innen Stimmen abgegeben werden, wie Delegiertenplätze zu wählen sind. Dabei kann mit Ja, Nein oder Enthaltung abgestimmt werden. Das Frauenstatut ist anzuwenden.

• Gewählt sind diejenigen Kandidat*innen mit den meisten Stimmen, die im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erzielt haben.

• In einem zweiten Wahlgang können alle Kandidat*innen antreten, die im ersten Wahlgang noch nicht gewählt wurden. Gewählt sind diejenigen Kandidat*innen mit den meisten Stimmen, die die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erzielt haben.

• Im dritten Wahlgang können alle Kandidat*innen antreten, die im 2. Wahlgang nicht gewählt wurden. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen erzielt hat.

Gemäß dem Statut der Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz, hier § 2 Abs.(2), schlägt der Landesvorstand der Landesdelegiertenversammlung (LDV) folgende Personen als außerordentliche Mitglieder für die Mitgliederversammlung der HBS vor (in alphabetischer Reihenfolge):

• Waltraud Blarr, KV Neustadt an der Weinstraße

• Karl-Wilhelm Koch, KV Vulkaneifel

• Kristin Kosche, KV Rhein-Lahn

• David Profit, KV Alzey-Worms

• Tabea Rößner, KV Mainz

• Jonas Volkmann, GRÜNE JUGEND RLP

• Alina Welser, KV Koblenz

Gemäß § 3 des Statuts schlägt der Landesvorstand der LDV als Mitglied für den Vorstand der HBS vor:

David Profit, KV Alzey-Worms