Antrag: | Hier ist Zukunft zu Hause - Am 26. Mai für mehr GRÜN in unseren Gemeinden, Städten und Kreisen in Rheinland-Pfalz |
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Antragsteller*in: | Tabea Rößner (KV Mainz) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 20.03.2019, 11:01 |
KPE-1-260: Hier ist Zukunft zu Hause - Am 26. Mai für mehr GRÜN in unseren Gemeinden, Städten und Kreisen in Rheinland-Pfalz
Antragstext
Von Zeile 259 bis 261 einfügen:
machen und setzen uns dort wo die Nachfrage besteht für Car- und Bikesharing Angebote ein. Digitale Angebote machen eine bessere Vernetzung, individuelle Planungen und Echtzeitinformation möglich und müssen ausgebaut werden. Emissionsfreie Mobilität wollen wir durch die Förderung der Elektromobilität in den Kommunen voranbringen und dabei die Ladeinfrastruktur
Bei der Kommunalwahl am 26. Mai geht es um Antworten auf wichtige Zukunftsfragen
– vor Ort in den Regionen, Städten und Gemeinden, wo die Menschen in Rheinland-
Pfalz zu Hause sind. Dabei kommt es auf jede einzelne Wahlentscheidung und auf
jede Stimme an, wenn es darum geht, dass wir für den Schutz des Klimas und gegen
die drohende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen vor Ort unseren Beitrag
leisten. Wenn es darum geht, Familien zu stärken und Kindern ein gutes
Aufwachsen zu ermöglichen kommt es auf starke GRÜNE an. Denn wir wollen die
Menschen, die Verantwortung für sie tragen, bei der Vereinbarkeit ihrer
vielfältigen Aufgaben bestmöglich unterstützen. Es kommt auf jede einzelne
Stimme an, wenn wir die Weichen richtig stellen wollen, damit die Menschen mobil
sein und ihre Ziele gut erreichen können, ohne unsere Luft mit giftigen Abgasen
und klimaschädlichen Emissionen zu belasten. Dafür brauchen wir in unseren
Kreisen, Städten und Gemeinden starke GRÜNE, die im Bewusstsein unserer globalen
Verantwortung lokal die richtigen Entscheidungen auf den Weg bringen, damit
Zukunft bei uns ein lebenswertes Zuhause hat.
Wir GRÜNE stehen für den Erhalt natürlicher und naturnaher Lebensräume, damit
bei uns seltener werdende und vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten
auch in Zukunft ein Zuhause haben. Wir werden die Energiewende erfolgreich in
den Kommunen und mit den Bürger*innen umsetzen. Wir wollen die Möglichkeiten zur
Beteiligung junger Menschen ausweiten, gerade wenn es um Entscheidungen vor Ort
geht. Wir setzen uns für eine glaubwürdige kommunale Sozialpolitik ein, die
Teilhabe ermöglicht, Armut bekämpft und dazu beiträgt, dass das Zuhause
bezahlbar bleibt. Wir fördern ein gutes Miteinander der Menschen, die schon
länger hier leben und derer, die neu zugewandert sind. Auch vor Ort ist für uns
die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern wichtig, gerade weil noch
viel zu tun ist, um dieses Ziel zu erreichen. Wir GRÜNE stehen für eine Stärkung
der Kommunen und für einen transparenten, verantwortungsvollen Umgang mit
kommunalen Geldern, weil wir nur so die nötigen Spielräume gewinnen können, um
die anstehenden Zukunftsaufgaben gut zu bewältigen.
Bei der Wahl am 26. Mai kommt es auch darauf an, dass unsere Kreise, Städte und
Gemeinden nicht nach rechts abdriften. Unsere Demokratie ist bedroht, weil auch
bei Parteien in der Mitte der Gesellschaft antidemokratische Positionen hoffähig
werden. Wir GRÜNE stehen für eine freie, offene und vielfältige Gesellschaft und
an der Seite der zivilgesellschaftlichen Initiativen im Kampf gegen Rassismus
und rechte Gewalt. Menschenfeindlichkeit und rechte Hetze sollen bei uns kein
Zuhause haben! Wir GRÜNE stehen für starke Kommunen in einem friedlichen
vereinten Europa. Gerade in Rheinland-Pfalz mit seinen europäischen Regionen
sind für uns Kooperationen über Staatengrenzen hinweg selbstverständlich.
Am 26. Mai haben die Menschen in unserem Land die Wahl. Wir GRÜNE haben die
Zukunft im Blick,die passenden Konzepte auf dem Zettel und die richtigen Leute
auf unseren Wahllisten, um die Zukunft zu gestalten. Deshalb treten wir an für
mehr GRÜN in unseren Gemeinden, Städten und Kreisen in Rheinland-Pfalz.
Nicht zuletzt geht es am 26. Mai auch um die Zukunft Europas. Hier in Rheinland-
Pfalz ist Europa zu Hause, und wir GRÜNE stehen uneingeschränkt für ein offenes,
vielfältiges und tolerantes Europa. Europa ist das erfolgreichste
Friedensprojekt aller Zeiten, und wir werden nicht zulassen, dass Populist*innen
und Nationalist*innen unsere europäische Einigung zerstören!
Hier ist Klimaschutz zu Hause
Der Klimawandel und seine Folgen sind in Rheinland-Pfalz angekommen. Starkregen,
Dürre und Hitze nehmen zu, Extremwetterereignisse haben dramatischen Einfluss
auf unser Leben, unsere Gesundheit, unsere Natur und unsere Wirtschaft.
Wir GRÜNE kämpfen für Klimaschutz und eine dezentrale Energiepolitik. Rheinland-
Pfalz hat zu den Vorreitern bei Klimaschutz und dem Ausbau Erneuerbarer Energien
aufgeschlossen. Mittlerweile werden fast 50% des Stroms in Rheinland-Pfalz
erneuerbar produziert und die Stromimporte konnten mehr als halbiert werden.
Damit werden Treibhausgase eingespart und die lokale und regionale Wertschöpfung
gesteigert.
Die Kommunen sind der entscheidende Motor für die erfolgreiche Umsetzung der
Energiewende. Hier wird Klimaschutz gelebt. Über 200 kommunale Klimaschutz(-
teil-)konzepte werden umgesetzt. Über 70 Kommunen haben bereits eigene
Klimaschutzmanager*innen. Unser Ziel ist, dass jede Kommune ein
Klimaschutzkonzept erstellt und umsetzt. Mit Unterstützung des Landes hat die
Wärmewende in den Kommunen begonnen. Quartiere erstellen integrierte
Heizungskonzepte, Erneuerbare Energien werden in Nahwärmenetzen zur Entkopplung
des Wärmesektors von fossilen Energieträgern genutzt.
Unser größtes Potenzial ist die Steigerung der Energieeffizienz. Die Kommunen
sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Bereits jetzt ist beim Neubau die
Niedrigstenergie- oder Nullenergiebauweise nach EU-Recht verpflichtend – mit
Plus-Energie-Gebäuden können Kommunen sogar zusätzliche Einnahmen erzielen. Mit
Förderungen des Landes können alte Straßenleuchten gegen stromsparende LED-
Lampen ausgetauscht werden. Das spart den Kommunen viel Geld, das für andere
Zwecke verwendet werden kann.
Die Kommunen wurden dank GRÜNER Politik in die Lage versetzt, kommunale Flächen
für die Windkraftnutzung auszuweisen. In Zukunft wollen wir den Ausbau der
Photovoltaik stärker in den Fokus nehmen. Mit der PV-Freiflächenverordnung hat
das Land die Möglichkeit geschaffen, dass Kommunen Photovoltaikanlagen auf
geeigneten Flächen ausweisen können. Kommunen könnenFördermittel der
„Solaroffensive“ abrufen, um kommunale Gebäude mit Photovoltaikanlagen und
Speichern auszurüsten.
Hier ist Artenschutz zu Hause
Die Lebensräume für Tiere und Pflanzen werden trotz aller Anstrengungen knapper.
Wir GRÜNE wollen das Artensterben auch in unserer Heimat stoppen und deshalb
nachhaltig mit Flächen, insbesondere in Kommunen, umgehen. Der Schlüssel hierfür
ist das Land, das den Kommunen gehört. Wir wollen den Flächenverbrauch
begrenzen, Grünflächen aufwerten und die Bewirtschaftung kommunaler Äcker und
Wiesen naturverträglich gestalten.
Grünflächen und Bäume sind wichtige Lebens–und Erholungsräume, vor allem in den
Städten. Bäume liefern Sauerstoff, spenden Schatten, binden CO2 und verbessern
das Mikroklima. Es gilt, alte Bäume zu erhalten und neue zu pflanzen; dafür
sollten alle Kommunen eine Baumsatzung verabschieden. Natur und Mensch brauchen
möglichst viel unversiegelte Flächen, z.B. Blühwiesen. Der Einsatz von
Pestiziden wie Glyphosat auf kommunalen Flächen muss unterbunden werden, um
Bienen, andere Insekten sowie unser aller Gesundheit zu schützen. Wir wollen
mehr Dach- und Fassadenbegrünung ermöglichen, um auch hier Lebensräume zu
öffnen. Den Trend zu Schotterwüsten wollen wir umkehren und die Bürgerinnen und
Bürger unterstützen, stattdessen blühende Vielfalt in ihren Vorgärten zu
schaffen.
Wir wollen unsere Schulen und KiTas bei der Anlage von Gärten und
Gartenprojekten unterstützen. Mit der Aktion GRÜN hat das Umweltministerium ein
Programm für Kommunen aufgelegt. Kommunale Biodiversitätsstrategien helfen
Flächen und Maßnahmen zu bestimmen, um vor Ort neue Lebensräume zu schaffen.
Hier ist Natur zu Hause
Rheinland-Pfalz ist ländlich geprägt durch Wälder, Kultur- und
Flusslandschaften. Eine naturnahe Bewirtschaftung der Wälder und unbelastete
Gewässer sind die Voraussetzungen, um Menschen, Pflanzen und Tieren eine
Lebensgrundlage zu geben.
Wir haben den Staatswald in Rheinland-Pfalz nach dem FSC Standard zertifizieren
lassen und große Flächen aus der Nutzung genommen, wie im Nationalpark Hunsrück-
Hochwald.
Die Aktion Blau plus hat den Gewässerschutz auf die kommunale Ebene gebracht und
die ökologische Aufwertung unserer Gewässer mit Stadt- und Dorfentwicklung
verbunden. Nach den Starkregenereignissen in den vergangenen Jahren wollen wir
für jede Kommune in Rheinland-Pfalz ein Hochwasserschutzkonzept erstellen.
Wir wollen gute Perspektiven für die bäuerliche Landwirtschaft und den Weinbau
und die Steigerung ökologischer Erzeugung. Wir setzen uns für gutes Essen,
besonders in den kommunalen Gemeinschafteinrichtungen, und gegen die
Verschwendung von Lebensmitteln ein.
Mit der Landwirtschaft arbeiten wir gemeinsam daran, Nitrate und Pestizide in
Gewässern zu reduzieren. Gleichzeitig investieren wir in die Modernisierung
unserer Kläranlagen, um die Phosphor- und Stickstoffeinleitungen zu senken.
Wasser, das Lebensmittel Nummer 1, muss sauber und bezahlbar bleiben. Wir
brauchen kommunale Strategien zur Plastikvermeidung, beispielsweise durch die
Initiative Becherbonus zur Vermeidung von Coffee-to-Go Bechern oder durch
öffentliche Trinkbrunnen gemeinsam mit den lokalen Wasserversorgern.
Wir GRÜNE kämpfen für den Schutz von Natur und Umwelt, um Erholungsräume und
intakte Ökosysteme heute und morgen zu erhalten, damit wir unseren Kindern
gesunde Böden, sauberes Wasser und reine Luft hinterlassen können. Dazu gehört
für uns auch der Erhalt von Flächen für Natur und Landwirtschaft. Wir GRÜNE
haben schon jetzt dafür gesorgt, dass der Flächenverbrauch in Rheinland-Pfalz
einen sehr niedrigen Stand erreicht hat. Perspektivisch wollen wir die
Flächenversieglung möglichst auf null reduzieren. Wir setzen daher konsequent
auf Innen- vor Außenentwicklung.
Hier sind Familien zu Hause
Familien, in denen die Verantwortung füreinander gelebt wird, sind so vielfältig
wie die Menschen in unseren Städten und Gemeinden. Wir wollen die
Voraussetzungen dafür schaffen, dass im alltäglichen Zusammenleben vor Ort die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf keine Last, sondern eine
Selbstverständlichkeit ist. Gute Kinderbetreuung, flexible Angebote und
familienfreundliche Öffnungszeiten von Behörden und Institutionen gehören dazu.
Vielen jungen Müttern und Vätern fehlt Zeit. Dabei ist gerade Zeit nötig, um
sich gegenseitig zu unterstützen, um familiäre Aufgaben wie Erziehung und Pflege
zu bewältigen, aber auch, um sich vertraut und geborgen zu fühlen. Deshalb
wollen wir erreichen, dass sich unsere Städte und Gemeinden mit dem vom Land
geförderten Projekt Familienzeit auf den Weg machen, um gemeinsam mit
unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren die zeitlichen Ressourcen und Bedarfe
von Familien besser zu berücksichtigen. Familienunterstützende Angebote und
Strukturen wie Häuser der Familien, Beratungsstellen und Familiennetzwerke
wollen wir vor Ort sichern und stärken. Dafür haben wir auch auf Landesebene die
Mittel erhöht.
Gute und gebührenfreie ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote sind die
wichtigste Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen
die Ganztagsangebote der Kitas bedarfsgerecht ausbauen und qualitativ
weiterentwickeln – beispielsweise mit dem von uns GRÜNEN initiierten
Landesprogramm Kita!plus. Dazu gehören ein Rechtsanspruch, die Stärkung der
Elternarbeit, die Verbesserung der Übergänge von der Kita zur Grundschule und
vernetzte Angebote zur Förderung von Familien im Sozialraum.
Zu einer guten Ganztagsbetreuung gehört auch ein gutes Mittagessen für alle
Kinder. Wir wollen erreichen, dass Kitas und Schulen zunehmend ökologisch und
regional produzierte, gesunde und leckere Mahlzeiten anbieten können.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hört mit der Schulpflicht nicht auf. Wir
halten an dem Ziel fest, dass alle Eltern für ihre Kinder ein schulisches
Ganztagsschulangebot wählen können. Gerade für Grundschulen ist es wichtig, dass
solche Angebote flächendeckend und wohnortnah bereitgestellt werden. Bislang
nutzen zu wenige Grundschulen die Möglichkeit, Ganztagsklassen einzurichten. Wir
wollen die Schulen zunehmend dafür gewinnen, solche rhythmisierten Angebote zu
entwickeln, bei denen Lernen, spielerische Aktivitäten, individuelle
Übungszeiten, Bewegung, Zeiten zur freien Gestaltung und zur Erholung über den
ganzen Tag verteilt sind.
Eine familienfreundliche Kommune braucht Räume, in denen Kinder und Eltern
willkommen sind und die ihren Bedürfnissen entsprechend gestaltet sind. Daher
setzen wir uns dafür ein, an öffentlichen Orten mehr Bereiche einzurichten, in
denen Mütter und Väter beispielsweise Babys füttern und wickeln oder sich mit
Kleinkindern aufhalten können. Zur Unterstützung von Familien und zur Stärkung
der sozialen Teilhabe wollen wir vor Ort in kommunalen Einrichtungen wie Museen
und Schwimmbädern attraktive Familientarife anbieten und für Kindereinen
kostenfreien Eintritt erreichen.
Die Vereinbarkeit von kommunalem Ehrenamt und Familie sowie die Beteiligung von
Menschen, die für pflegebedürftige Angehörige und Kinder Verantwortung tragen,
wollen wir vergrößern. Dazu sollen in der Gemeinde- und Landkreisordnung
verankert werden, dass die Gemeinden, Städte und Kreise die Kosten für die
Pflege oder Betreuung während der Teilnahme an kommunalen Gremiensitzungen
übernehmen. Die Unterstützung von Familien ist auch eine
gleichstellungspolitische Aufgabe, da mangelnde Unterstützungsangebote noch
immer überwiegend die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und die
gesellschaftliche Teilhabe von Frauen beeinträchtigen.
Hier ist Jugendbeteiligung zu Hause
Jugendliche wollen wir in stärkerem Maße als bisher in kommunalpolitische
Entscheidungen einbinden. Unser Ziel bleibt es, das Wahlrecht ab 16 Jahren
einzuführen. Wir wollen die Gründung von Jugendparlamenten ermöglichen, um den
Anliegen junger Menschen mehr Raum zu geben. Jugendparlamente benötigen ein
eigenes Budget und verbindliche Mitwirkungsrechte. Auch die
Mitgestaltungsmöglichkeiten und die Selbstvertretungen der Kinder und
Schüler*innen in Kitas und Schulen wollen wir stärken. Jugendliche brauchen
Treffpunkte, öffentliche Plätze und Räume. Jugendzentren, Jugendräume und mobile
Angebote im ländlichen Raum wollen wir ausbauen.
Hier ist Teilhabe für alle zu Hause
Wir wollen, dass in den Kreisen und kreisfreien Städten regelmäßig Armuts- und
Reichtumsberichte erstellt werden, mit dem Ziel, lokale Aktionsprogramme gegen
Armut zu entwickeln. Neben der materiellen Unterstützung erfordert
Armutsbekämpfung den optimalen Einsatz von Sozialarbeit, Beratung,
Förderprogrammen und diskriminierungsfreien Vergünstigungen durch kommunale
Sozialpässe. Mit der Landesstrategie gegen Armut können Kommunen dabei
unterstützt werden aktive Armutsbekämpfung zu betreiben und Teilhabe im
Sozialraum zu verbessern. Bei den Job-Centern setzen wir uns dafür ein, dass die
diskriminierenden und nutzlosen Sanktionen abgeschafft werden.
Hier ist bezahlbares Wohnen zu Hause
Besonders in den Regionen des Landes mit wachsender Bevölkerung brauchen wir
mehr Angebote für bezahlbaren Wohnraum, um soziale Teilhabe zu ermöglichen.
Dafür wollen wir kommunale Wohnungsunternehmen mit ihrem Auftrag zur
Wohnraumversorgung stärken und die Möglichkeit nutzen, in Bebauungsplänen
verbindliche Quoten für sozialen Wohnungsbau festzulegen. Wir wollen, dass
Wohnraum zum Wohnen genutzt wird. Mit Zweckentfremdungsverboten kann der
gewerblichen oder spekulativen Nutzung von Wohnungen begegnet werden.
Gemeinsam Zuhause
Wir GRÜNE stehen auch vor Ort für Weltoffenheit und für ein gutes Miteinander
aller Menschen, egal ob sie hier geboren und aufgewachsen sind, ob sie schon
länger hier leben oder ob sie neu zugewandert sind. Bei der Unterbringung und
Versorgung Geflüchteter kommt es entscheidend darauf an, dass in den Kreisen,
Städten und Gemeinden die richtigen Entscheidungen getroffen werden, damit
Integration gelingt. Dafür setzen wir auf dezentrale, Lösungen, um lange
Aufenthaltszeiten in Gemeinschaftsunterkünften zu vermeiden und Geflüchtete in
einem guten nachbarschaftlichen Umfeld zu integrieren. In allen Bereichen wollen
wir vor Ort die interkulturelle Öffnung vorantreiben. Wir unterstützen die
Arbeit der Beiräte für Migration und Integration als wichtige kommunale
Beteiligungs- und Selbstvertretungsgremien und die Arbeit der kommunalen
Integrationsbeauftragten in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Wir setzen uns
vor Ort dafür ein, mit Unterstützung und Förderung des Landes kommunale
Integrationskonzepte zu entwickeln.
Wir setzen uns für Kommunen ein, die Vielfalt wertschätzen. Dazu gehören
Kommunalverwaltungen, die auch gegenüber Lesben, Schwulen, Trans* und Inter-
Personen diskriminierungsfrei handeln. Lokale Akzeptanzarbeit gehört daher für
uns GRÜNE zu einer kommunalen Diversity Strategie. Wir unterstützen Initiativen
für kommunale Beauftragte für LSBTTIQ insbesondere in den größeren Städten.
Frauen und Männern die Hälfte vom Zuhause
Wir GRÜNE stehen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern. Wir
sind die einzige Partei, die eine paritätische Vertretung von Frauen in
kommunalen Gremien mit verbindlichen innerparteilichen Regeln ermöglicht. Wir
setzen uns dafür ein, auch in Führungspositionen kommunaler Verwaltungen und in
Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung eine paritätische Besetzung zu
erreichen. Zudem sollen weitere Gleichstellungsbeauftragte dort eingeführt
werden, wo diese noch fehlen.
Die Unterstützung von Frauen in besonderen Lebenslagen mit Frauenhäusern,
Frauennotrufen und Beratungsangebote haben wir in den letzten Jahren finanziell
gestärkt und die Errichtung eines zusätzlichen Frauenhauses ermöglicht. Sexismus
und sexueller Belästigung treten wir entgegen.Sexistische Werbung auf kommunalen
Flächen wollen wir mit wirksamen Vereinbarungen unterbinden.
Hier ist Ankommen zu Hause
Um den Klimawandel zu bremsen, haben wir das Ziel, die Mobilität in unseren
Kommunen emissionsfrei zu gestalten. Wir brauchen eine menschen- und
umweltverträgliche Verkehrspolitik, die klima- und umweltschädliche Emissionen
in unseren Kommunen senkt, Lärm reduziert, Gesundheit schützt und die
vorhandenen Mittel effizient einsetzt. In der Konsequenz heißt das, dass wir
umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsmitteln endlich mehr Platz in unseren
Kommunen geben und dies schon bei den Planungen berücksichtigen müssen.
Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland. Die Bürgerinnen und Bürger sind mobil, und
diese Mobilität wollen wir nachhaltig gewährleisten. Wir setzen daher einen
klaren Schwerpunkt auf umwelt- und klimafreundliche Mobilität. Wir wollen den
Fußverkehr, das Radfahren, den ÖPNV und das Car- und Bikesharing attraktiver
machen und setzen uns dort wo die Nachfrage besteht für Car- und Bikesharing
Angebote ein. Digitale Angebote machen eine bessere Vernetzung, individuelle Planungen und Echtzeitinformation möglich und müssen ausgebaut werden. Emissionsfreie Mobilität wollen wir durch die Förderung der
Elektromobilität in den Kommunen voranbringen und dabei die Ladeinfrastruktur
ausbauen, insbesondere an öffentlichen Gebäuden. Bei der Schaffung der
Infrastruktur für Elektromobilität setzen wir auf die Unterstützung des Landes
und der Energie-Agentur.
Wir GRÜNE wollen einen attraktiven und günstigen ÖPNV realisieren. Durch
gebündelte Konzepte in einzelnen Landesteilen, wie das ÖPNV Konzept Nord, konnte
das Angebot im ÖPNV schon deutlich verbessert werden. Diesen Weg wollen wir in
den Kommunen weiter fortsetzen und setzen uns für mehr und pünktlichere Busse
und Bahnen in der Stadt und auf dem Land ein. In unseren Kommunen wollen wir
dabei schrittweise emissionsarme Busse anschaffen.
Wir unterstützen ergänzende Angebote wie Anrufsammeltaxis die bedarfsgerecht die
Mobilität in den Kommunen verbessern. Die Chancen der Digitalisierung wollen
dabei wir nutzen, um beispielsweise den ÖPNV mit nachfrageorientierten Angeboten
auszubauen. Die digitalen Möglichkeiten für Tickets wollen wir verbessern, hin
zu einem Ticket für alle Mobilitätsangebote. Wir setzen uns dafür ein, dass der
ÖPNV nicht nur Stückwerk ist, sondern Mobilität ganzheitlich gedacht wird.
Die Infrastruktur wollen wir barrierefrei ausbauen und gerade für
einkommensschwache Menschen mit einem Sozialticket einen bezahlbaren ÖPNV
ermöglichen. Dafür müssen auch die Mittel zur Verfügung gestellt werden:
Nahverkehr sollte Pflichtaufgabe der Kommunen sein, sodass auch in
finanzschwachen Kommunen die Finanzierung eines attraktiven ÖPNV möglich ist.
Wir GRÜNE machen Rheinland-Pfalz zum Radland. Menschen sollen mit dem Fahrrad im
Alltag sicher und komfortabel unterwegs sein und das Rad für eine Fahrt ohne
Umwege bequem mit anderen Verkehrsträgern wie dem Nahverkehr oder Carsharing
kombinieren können. Dafür wollen wir in den Kommunen mehr in Sicherheit,
Qualität und Attraktivität des Radverkehrs investieren. Mit Radwegekonzepten und
Radverkehrsbeauftragten in unseren Kommunen wollen wir dem Thema einen höheren
Stellenwert geben. Wir setzen uns für breite und sichere Radschnellwege ein, die
Wohnorte und Arbeitsplätze der Menschen miteinander verbinden und gerade für die
Nutzung von E-Bikes besonders geeignet sind. Unser Ziel ist, landesweit in allen
Kommunen bis zum Jahr 2030 einen Radverkehrsanteil von 20 Prozent zu erreichen.
Die Menschen nutzen nicht mehr nur eine Form der Mobilität, sondern das Fahrrad,
den ÖPNV und das eigene Auto gleichwertig. Das erfordert einen grundlegenden
Wandel der Verkehrspolitik, weg von der reinen Zentrierung aufs Auto. Diesen
Wandel wollen wir stärken. Wir wollen deshalb Fahrrad, Fußverkehr, CarSharing,
ÖPNV und SPNV in unseren Kommunen verstärkt vernetzt denken, beispielsweise
durch bessere Abstellmöglichkeiten in Innenstädten, an Ausflugszielen, an
Bahnhöfen und an Mobilitätsstationen, wo der Umstieg zwischen den
Verkehrsmitteln komfortabel und sicher möglich ist.
Hier sind starke Kommunen zu Hause
Demokratie lebt vom aktiven Einmischen – auch in den Kommunen. Kommunalpolitik
muss dafür transparenter und beteiligungsorientierter werden. Wir GRÜNE wollen
alle formellen und informellen Beteiligungsformen in unseren Kommunen und so den
direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern deutlich stärken. Dazu gehört
auch, dass wir Daten und Informationen transparent machen, die Grundlage für
Beschlüsse in den Räten sind.
Wir fördern in unseren Kommunen ehrenamtliches Engagement und haben großen
Respekt vor den vielen Menschen, die sich in Umweltverbänden, in der
freiwilligen Feuerwehr und vielen anderen Initiativen und Vereinen engagieren.
Ehrenamtsbeauftragte und ein gute Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt können
dieses Engagement stärken. Denn nur so können wir starke und lebendige Kommunen
erhalten.
Wir wollen die Beteiligung auch bei der Aufstellung von Haushalten offener
gestalten und die kommunale Finanzen für die Bürgerinnen und Bürger besser
nachvollziehbar machen. Mit Bürgerhaushalten wollen wir die Menschen vor Ort
stärker in Haushaltsentscheidungen einbinden.
Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sind hoch verschuldet. Diese finanzielle
Schieflage schränkt die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen stark ein. Unser
Konzept einer nachhaltigen Haushaltspolitik umfasst Effizienzsteigerungen,
Einsparungen und Einnahmeerhöhungen. Effizienzsteigerungen in der Verwaltung,
auch im Zusammenhang mit Kommunal- und Verwaltungsreformen, unterstützen wir.
Wir sind der Überzeugung, dass eine Reform der Kommunalstrukturen notwendig ist.
Gerade in Anbetracht des demographischen Wandels und aufgrund der Möglichkeiten
der Digitalisierung ist eine Reform wichtig. Mit neuen technischen und digitalen
Möglichkeiten, besseren Verfahrensabläufen und Verwaltungsprozessen können wir
in den kommunalen Behörden für deutlich mehr Bürgernähe und einen besseren
Bürgerservice sorgen. Verwaltungsstrukturen regelmäßig an veränderte
Gegebenheiten anzupassen, kann so gezielt zum Vorteil für die Menschen in
Rheinland-Pfalz genutzt werden. Die interkommunale Zusammenarbeit kann diese
womöglich ergänzen, aber nicht ersetzen.
Starke Kommunen leben von einer starken Infrastruktur. Zu dieser gehört für uns
GRÜNE eine angemessene Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen, sowohl
mobil als auch kabelgebunden. Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine
flächendeckende Versorgung mit LTE ganz ohne Funklöcher ein. Hier ist der Bund
gefragt, weiße Flecken zu eliminieren und beim Ausbau von 5G den
Telekommunikationsunternehmen verbindliche Ausbauziele vorzugeben. Wir brauchen
mobiles Internet in jedem Dorf! Und wir setzen uns für eine flächendeckende
Versorgung mit Glasfaseranschlüssen ein. Hierzu stehen auch Förderprogramme auf
Landesebene zur Verfügung, die wir vollumfänglich nutzen wollen. Darüber hinaus
unterstützen wir Initiativen für freies W-LAN in kommunalen Gebäuden und im
öffentlichen Raum. Die langfristige Finanzierung einer guten kommunalen
Straßeninfrastruktur ist auch in Zukunft wichtig. Wiederkehrende
Straßenausbaubeiträge, bei denen sich Bürgerinnen und Bürgern in angemessenem
Maß am Um- oder Ausbau ihrer kommunalen Straßen beteiligen, sind dafür ein
geeignetes Mittel.
Wir sind uns bewusst, dass einmalige hohe Summen Bürgerinnen und Bürger schwer
belasten können. Hierfür bestehen aber im Kommunalabgabengesetz (KAG)
Möglichkeiten, durch die die Kommunen soziale Härten ausgleichen können.
Wiederkehrende Beiträge sind ein gutes Mittel, die Kosten auf mehrere Schultern
fair zu verteilen und so die individuelle Belastung der Bürgerinnen und Bürger
zu reduzieren. Eine reine Landesfinanzierung des kommunalen Straßenbaus macht
die Kommunen zu Bittstellerinnen. Einen solche Beschneidung der kommunalen
Selbstverwaltung lehnen wir ab.
Zu einer guten Infrastruktur zählt auch die Gesundheitsversorgung. Gerade in
ländlichen Gebieten fehlen immer mehr Hausärztinnen und Hausärzte. Wir GRÜNE
setzen uns dafür ein, die wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Fachärzt*innen zu
sichern. Auf Landesebene haben wir dafür gesorgt, dass mehr Mediziner*innen für
Rheinland-Pfalz ausgebildet werden. Kommunal wollen wir beispielsweise mit
Ärztegenossenschaften gute Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Ärztinnen
und Ärzten im ländlichen Raum schaffen. Unterstützend kann die Telemedizin, vor
allem in ländlichen Regionen, eingesetzt werden. Wir GRÜNE wollen eine
bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in der Fläche und eine bessere Vernetzung
von ambulanter und stationärer Versorgung.
Viele Städte stehen vor der großen Herausforderung, ihre Innenstädte und
Ortskerne attraktiv zu halten. Wir setzen auf lebendige Innenstädte mit
Einzelhandel, attraktivem öffentlichem Raum und Aufenthaltsqualität statt auf
Konsumtempel auf der grünen Wiese. Mit lokalen Entwicklungs- und
Aufwertungsprojekten (LEAP) kann bürgerschaftliches Engagement gestärkt, die
Attraktivität von Quartieren gesteigert und der Einzelhandel unterstützt werden.
Unser Ziel: Zuhause konkret gestalten – ökologisch, sozial, gerecht
Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität, soziale Gerechtigkeit, offene
Gesellschaft – für all unsere Themen und Schwerpunkte kämpfen und streiten wir
in Brüssel, in Berlin, in Mainz – aber konkret wird es vor Ort. Wenn
Solaranlagen auf Rathäusern installiert werden. Wenn in Kommunen faire
Beschaffung zum Standard wird. Wenn aus Rasenflächen Blühwiesen werden. Wenn
Investor*innen Sozialwohnungen bauen müssen und nicht nur Luxusappartements.
Wenn Diversität und Inklusion als Bereicherung begrüßt werden.
„Global denken, lokal handeln“ - dieser Grundsatz leitet unser Engagement in den
Räten der Kommunen und Verbandsgemeinden, in Stadträten, in Kreistagen und im
Bezirkstag.
Von Zeile 259 bis 261 einfügen:
machen und setzen uns dort wo die Nachfrage besteht für Car- und Bikesharing Angebote ein. Digitale Angebote machen eine bessere Vernetzung, individuelle Planungen und Echtzeitinformation möglich und müssen ausgebaut werden. Emissionsfreie Mobilität wollen wir durch die Förderung der Elektromobilität in den Kommunen voranbringen und dabei die Ladeinfrastruktur
Bei der Kommunalwahl am 26. Mai geht es um Antworten auf wichtige Zukunftsfragen
– vor Ort in den Regionen, Städten und Gemeinden, wo die Menschen in Rheinland-
Pfalz zu Hause sind. Dabei kommt es auf jede einzelne Wahlentscheidung und auf
jede Stimme an, wenn es darum geht, dass wir für den Schutz des Klimas und gegen
die drohende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen vor Ort unseren Beitrag
leisten. Wenn es darum geht, Familien zu stärken und Kindern ein gutes
Aufwachsen zu ermöglichen kommt es auf starke GRÜNE an. Denn wir wollen die
Menschen, die Verantwortung für sie tragen, bei der Vereinbarkeit ihrer
vielfältigen Aufgaben bestmöglich unterstützen. Es kommt auf jede einzelne
Stimme an, wenn wir die Weichen richtig stellen wollen, damit die Menschen mobil
sein und ihre Ziele gut erreichen können, ohne unsere Luft mit giftigen Abgasen
und klimaschädlichen Emissionen zu belasten. Dafür brauchen wir in unseren
Kreisen, Städten und Gemeinden starke GRÜNE, die im Bewusstsein unserer globalen
Verantwortung lokal die richtigen Entscheidungen auf den Weg bringen, damit
Zukunft bei uns ein lebenswertes Zuhause hat.
Wir GRÜNE stehen für den Erhalt natürlicher und naturnaher Lebensräume, damit
bei uns seltener werdende und vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten
auch in Zukunft ein Zuhause haben. Wir werden die Energiewende erfolgreich in
den Kommunen und mit den Bürger*innen umsetzen. Wir wollen die Möglichkeiten zur
Beteiligung junger Menschen ausweiten, gerade wenn es um Entscheidungen vor Ort
geht. Wir setzen uns für eine glaubwürdige kommunale Sozialpolitik ein, die
Teilhabe ermöglicht, Armut bekämpft und dazu beiträgt, dass das Zuhause
bezahlbar bleibt. Wir fördern ein gutes Miteinander der Menschen, die schon
länger hier leben und derer, die neu zugewandert sind. Auch vor Ort ist für uns
die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern wichtig, gerade weil noch
viel zu tun ist, um dieses Ziel zu erreichen. Wir GRÜNE stehen für eine Stärkung
der Kommunen und für einen transparenten, verantwortungsvollen Umgang mit
kommunalen Geldern, weil wir nur so die nötigen Spielräume gewinnen können, um
die anstehenden Zukunftsaufgaben gut zu bewältigen.
Bei der Wahl am 26. Mai kommt es auch darauf an, dass unsere Kreise, Städte und
Gemeinden nicht nach rechts abdriften. Unsere Demokratie ist bedroht, weil auch
bei Parteien in der Mitte der Gesellschaft antidemokratische Positionen hoffähig
werden. Wir GRÜNE stehen für eine freie, offene und vielfältige Gesellschaft und
an der Seite der zivilgesellschaftlichen Initiativen im Kampf gegen Rassismus
und rechte Gewalt. Menschenfeindlichkeit und rechte Hetze sollen bei uns kein
Zuhause haben! Wir GRÜNE stehen für starke Kommunen in einem friedlichen
vereinten Europa. Gerade in Rheinland-Pfalz mit seinen europäischen Regionen
sind für uns Kooperationen über Staatengrenzen hinweg selbstverständlich.
Am 26. Mai haben die Menschen in unserem Land die Wahl. Wir GRÜNE haben die
Zukunft im Blick,die passenden Konzepte auf dem Zettel und die richtigen Leute
auf unseren Wahllisten, um die Zukunft zu gestalten. Deshalb treten wir an für
mehr GRÜN in unseren Gemeinden, Städten und Kreisen in Rheinland-Pfalz.
Nicht zuletzt geht es am 26. Mai auch um die Zukunft Europas. Hier in Rheinland-
Pfalz ist Europa zu Hause, und wir GRÜNE stehen uneingeschränkt für ein offenes,
vielfältiges und tolerantes Europa. Europa ist das erfolgreichste
Friedensprojekt aller Zeiten, und wir werden nicht zulassen, dass Populist*innen
und Nationalist*innen unsere europäische Einigung zerstören!
Hier ist Klimaschutz zu Hause
Der Klimawandel und seine Folgen sind in Rheinland-Pfalz angekommen. Starkregen,
Dürre und Hitze nehmen zu, Extremwetterereignisse haben dramatischen Einfluss
auf unser Leben, unsere Gesundheit, unsere Natur und unsere Wirtschaft.
Wir GRÜNE kämpfen für Klimaschutz und eine dezentrale Energiepolitik. Rheinland-
Pfalz hat zu den Vorreitern bei Klimaschutz und dem Ausbau Erneuerbarer Energien
aufgeschlossen. Mittlerweile werden fast 50% des Stroms in Rheinland-Pfalz
erneuerbar produziert und die Stromimporte konnten mehr als halbiert werden.
Damit werden Treibhausgase eingespart und die lokale und regionale Wertschöpfung
gesteigert.
Die Kommunen sind der entscheidende Motor für die erfolgreiche Umsetzung der
Energiewende. Hier wird Klimaschutz gelebt. Über 200 kommunale Klimaschutz(-
teil-)konzepte werden umgesetzt. Über 70 Kommunen haben bereits eigene
Klimaschutzmanager*innen. Unser Ziel ist, dass jede Kommune ein
Klimaschutzkonzept erstellt und umsetzt. Mit Unterstützung des Landes hat die
Wärmewende in den Kommunen begonnen. Quartiere erstellen integrierte
Heizungskonzepte, Erneuerbare Energien werden in Nahwärmenetzen zur Entkopplung
des Wärmesektors von fossilen Energieträgern genutzt.
Unser größtes Potenzial ist die Steigerung der Energieeffizienz. Die Kommunen
sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Bereits jetzt ist beim Neubau die
Niedrigstenergie- oder Nullenergiebauweise nach EU-Recht verpflichtend – mit
Plus-Energie-Gebäuden können Kommunen sogar zusätzliche Einnahmen erzielen. Mit
Förderungen des Landes können alte Straßenleuchten gegen stromsparende LED-
Lampen ausgetauscht werden. Das spart den Kommunen viel Geld, das für andere
Zwecke verwendet werden kann.
Die Kommunen wurden dank GRÜNER Politik in die Lage versetzt, kommunale Flächen
für die Windkraftnutzung auszuweisen. In Zukunft wollen wir den Ausbau der
Photovoltaik stärker in den Fokus nehmen. Mit der PV-Freiflächenverordnung hat
das Land die Möglichkeit geschaffen, dass Kommunen Photovoltaikanlagen auf
geeigneten Flächen ausweisen können. Kommunen könnenFördermittel der
„Solaroffensive“ abrufen, um kommunale Gebäude mit Photovoltaikanlagen und
Speichern auszurüsten.
Hier ist Artenschutz zu Hause
Die Lebensräume für Tiere und Pflanzen werden trotz aller Anstrengungen knapper.
Wir GRÜNE wollen das Artensterben auch in unserer Heimat stoppen und deshalb
nachhaltig mit Flächen, insbesondere in Kommunen, umgehen. Der Schlüssel hierfür
ist das Land, das den Kommunen gehört. Wir wollen den Flächenverbrauch
begrenzen, Grünflächen aufwerten und die Bewirtschaftung kommunaler Äcker und
Wiesen naturverträglich gestalten.
Grünflächen und Bäume sind wichtige Lebens–und Erholungsräume, vor allem in den
Städten. Bäume liefern Sauerstoff, spenden Schatten, binden CO2 und verbessern
das Mikroklima. Es gilt, alte Bäume zu erhalten und neue zu pflanzen; dafür
sollten alle Kommunen eine Baumsatzung verabschieden. Natur und Mensch brauchen
möglichst viel unversiegelte Flächen, z.B. Blühwiesen. Der Einsatz von
Pestiziden wie Glyphosat auf kommunalen Flächen muss unterbunden werden, um
Bienen, andere Insekten sowie unser aller Gesundheit zu schützen. Wir wollen
mehr Dach- und Fassadenbegrünung ermöglichen, um auch hier Lebensräume zu
öffnen. Den Trend zu Schotterwüsten wollen wir umkehren und die Bürgerinnen und
Bürger unterstützen, stattdessen blühende Vielfalt in ihren Vorgärten zu
schaffen.
Wir wollen unsere Schulen und KiTas bei der Anlage von Gärten und
Gartenprojekten unterstützen. Mit der Aktion GRÜN hat das Umweltministerium ein
Programm für Kommunen aufgelegt. Kommunale Biodiversitätsstrategien helfen
Flächen und Maßnahmen zu bestimmen, um vor Ort neue Lebensräume zu schaffen.
Hier ist Natur zu Hause
Rheinland-Pfalz ist ländlich geprägt durch Wälder, Kultur- und
Flusslandschaften. Eine naturnahe Bewirtschaftung der Wälder und unbelastete
Gewässer sind die Voraussetzungen, um Menschen, Pflanzen und Tieren eine
Lebensgrundlage zu geben.
Wir haben den Staatswald in Rheinland-Pfalz nach dem FSC Standard zertifizieren
lassen und große Flächen aus der Nutzung genommen, wie im Nationalpark Hunsrück-
Hochwald.
Die Aktion Blau plus hat den Gewässerschutz auf die kommunale Ebene gebracht und
die ökologische Aufwertung unserer Gewässer mit Stadt- und Dorfentwicklung
verbunden. Nach den Starkregenereignissen in den vergangenen Jahren wollen wir
für jede Kommune in Rheinland-Pfalz ein Hochwasserschutzkonzept erstellen.
Wir wollen gute Perspektiven für die bäuerliche Landwirtschaft und den Weinbau
und die Steigerung ökologischer Erzeugung. Wir setzen uns für gutes Essen,
besonders in den kommunalen Gemeinschafteinrichtungen, und gegen die
Verschwendung von Lebensmitteln ein.
Mit der Landwirtschaft arbeiten wir gemeinsam daran, Nitrate und Pestizide in
Gewässern zu reduzieren. Gleichzeitig investieren wir in die Modernisierung
unserer Kläranlagen, um die Phosphor- und Stickstoffeinleitungen zu senken.
Wasser, das Lebensmittel Nummer 1, muss sauber und bezahlbar bleiben. Wir
brauchen kommunale Strategien zur Plastikvermeidung, beispielsweise durch die
Initiative Becherbonus zur Vermeidung von Coffee-to-Go Bechern oder durch
öffentliche Trinkbrunnen gemeinsam mit den lokalen Wasserversorgern.
Wir GRÜNE kämpfen für den Schutz von Natur und Umwelt, um Erholungsräume und
intakte Ökosysteme heute und morgen zu erhalten, damit wir unseren Kindern
gesunde Böden, sauberes Wasser und reine Luft hinterlassen können. Dazu gehört
für uns auch der Erhalt von Flächen für Natur und Landwirtschaft. Wir GRÜNE
haben schon jetzt dafür gesorgt, dass der Flächenverbrauch in Rheinland-Pfalz
einen sehr niedrigen Stand erreicht hat. Perspektivisch wollen wir die
Flächenversieglung möglichst auf null reduzieren. Wir setzen daher konsequent
auf Innen- vor Außenentwicklung.
Hier sind Familien zu Hause
Familien, in denen die Verantwortung füreinander gelebt wird, sind so vielfältig
wie die Menschen in unseren Städten und Gemeinden. Wir wollen die
Voraussetzungen dafür schaffen, dass im alltäglichen Zusammenleben vor Ort die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf keine Last, sondern eine
Selbstverständlichkeit ist. Gute Kinderbetreuung, flexible Angebote und
familienfreundliche Öffnungszeiten von Behörden und Institutionen gehören dazu.
Vielen jungen Müttern und Vätern fehlt Zeit. Dabei ist gerade Zeit nötig, um
sich gegenseitig zu unterstützen, um familiäre Aufgaben wie Erziehung und Pflege
zu bewältigen, aber auch, um sich vertraut und geborgen zu fühlen. Deshalb
wollen wir erreichen, dass sich unsere Städte und Gemeinden mit dem vom Land
geförderten Projekt Familienzeit auf den Weg machen, um gemeinsam mit
unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren die zeitlichen Ressourcen und Bedarfe
von Familien besser zu berücksichtigen. Familienunterstützende Angebote und
Strukturen wie Häuser der Familien, Beratungsstellen und Familiennetzwerke
wollen wir vor Ort sichern und stärken. Dafür haben wir auch auf Landesebene die
Mittel erhöht.
Gute und gebührenfreie ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote sind die
wichtigste Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen
die Ganztagsangebote der Kitas bedarfsgerecht ausbauen und qualitativ
weiterentwickeln – beispielsweise mit dem von uns GRÜNEN initiierten
Landesprogramm Kita!plus. Dazu gehören ein Rechtsanspruch, die Stärkung der
Elternarbeit, die Verbesserung der Übergänge von der Kita zur Grundschule und
vernetzte Angebote zur Förderung von Familien im Sozialraum.
Zu einer guten Ganztagsbetreuung gehört auch ein gutes Mittagessen für alle
Kinder. Wir wollen erreichen, dass Kitas und Schulen zunehmend ökologisch und
regional produzierte, gesunde und leckere Mahlzeiten anbieten können.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hört mit der Schulpflicht nicht auf. Wir
halten an dem Ziel fest, dass alle Eltern für ihre Kinder ein schulisches
Ganztagsschulangebot wählen können. Gerade für Grundschulen ist es wichtig, dass
solche Angebote flächendeckend und wohnortnah bereitgestellt werden. Bislang
nutzen zu wenige Grundschulen die Möglichkeit, Ganztagsklassen einzurichten. Wir
wollen die Schulen zunehmend dafür gewinnen, solche rhythmisierten Angebote zu
entwickeln, bei denen Lernen, spielerische Aktivitäten, individuelle
Übungszeiten, Bewegung, Zeiten zur freien Gestaltung und zur Erholung über den
ganzen Tag verteilt sind.
Eine familienfreundliche Kommune braucht Räume, in denen Kinder und Eltern
willkommen sind und die ihren Bedürfnissen entsprechend gestaltet sind. Daher
setzen wir uns dafür ein, an öffentlichen Orten mehr Bereiche einzurichten, in
denen Mütter und Väter beispielsweise Babys füttern und wickeln oder sich mit
Kleinkindern aufhalten können. Zur Unterstützung von Familien und zur Stärkung
der sozialen Teilhabe wollen wir vor Ort in kommunalen Einrichtungen wie Museen
und Schwimmbädern attraktive Familientarife anbieten und für Kindereinen
kostenfreien Eintritt erreichen.
Die Vereinbarkeit von kommunalem Ehrenamt und Familie sowie die Beteiligung von
Menschen, die für pflegebedürftige Angehörige und Kinder Verantwortung tragen,
wollen wir vergrößern. Dazu sollen in der Gemeinde- und Landkreisordnung
verankert werden, dass die Gemeinden, Städte und Kreise die Kosten für die
Pflege oder Betreuung während der Teilnahme an kommunalen Gremiensitzungen
übernehmen. Die Unterstützung von Familien ist auch eine
gleichstellungspolitische Aufgabe, da mangelnde Unterstützungsangebote noch
immer überwiegend die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und die
gesellschaftliche Teilhabe von Frauen beeinträchtigen.
Hier ist Jugendbeteiligung zu Hause
Jugendliche wollen wir in stärkerem Maße als bisher in kommunalpolitische
Entscheidungen einbinden. Unser Ziel bleibt es, das Wahlrecht ab 16 Jahren
einzuführen. Wir wollen die Gründung von Jugendparlamenten ermöglichen, um den
Anliegen junger Menschen mehr Raum zu geben. Jugendparlamente benötigen ein
eigenes Budget und verbindliche Mitwirkungsrechte. Auch die
Mitgestaltungsmöglichkeiten und die Selbstvertretungen der Kinder und
Schüler*innen in Kitas und Schulen wollen wir stärken. Jugendliche brauchen
Treffpunkte, öffentliche Plätze und Räume. Jugendzentren, Jugendräume und mobile
Angebote im ländlichen Raum wollen wir ausbauen.
Hier ist Teilhabe für alle zu Hause
Wir wollen, dass in den Kreisen und kreisfreien Städten regelmäßig Armuts- und
Reichtumsberichte erstellt werden, mit dem Ziel, lokale Aktionsprogramme gegen
Armut zu entwickeln. Neben der materiellen Unterstützung erfordert
Armutsbekämpfung den optimalen Einsatz von Sozialarbeit, Beratung,
Förderprogrammen und diskriminierungsfreien Vergünstigungen durch kommunale
Sozialpässe. Mit der Landesstrategie gegen Armut können Kommunen dabei
unterstützt werden aktive Armutsbekämpfung zu betreiben und Teilhabe im
Sozialraum zu verbessern. Bei den Job-Centern setzen wir uns dafür ein, dass die
diskriminierenden und nutzlosen Sanktionen abgeschafft werden.
Hier ist bezahlbares Wohnen zu Hause
Besonders in den Regionen des Landes mit wachsender Bevölkerung brauchen wir
mehr Angebote für bezahlbaren Wohnraum, um soziale Teilhabe zu ermöglichen.
Dafür wollen wir kommunale Wohnungsunternehmen mit ihrem Auftrag zur
Wohnraumversorgung stärken und die Möglichkeit nutzen, in Bebauungsplänen
verbindliche Quoten für sozialen Wohnungsbau festzulegen. Wir wollen, dass
Wohnraum zum Wohnen genutzt wird. Mit Zweckentfremdungsverboten kann der
gewerblichen oder spekulativen Nutzung von Wohnungen begegnet werden.
Gemeinsam Zuhause
Wir GRÜNE stehen auch vor Ort für Weltoffenheit und für ein gutes Miteinander
aller Menschen, egal ob sie hier geboren und aufgewachsen sind, ob sie schon
länger hier leben oder ob sie neu zugewandert sind. Bei der Unterbringung und
Versorgung Geflüchteter kommt es entscheidend darauf an, dass in den Kreisen,
Städten und Gemeinden die richtigen Entscheidungen getroffen werden, damit
Integration gelingt. Dafür setzen wir auf dezentrale, Lösungen, um lange
Aufenthaltszeiten in Gemeinschaftsunterkünften zu vermeiden und Geflüchtete in
einem guten nachbarschaftlichen Umfeld zu integrieren. In allen Bereichen wollen
wir vor Ort die interkulturelle Öffnung vorantreiben. Wir unterstützen die
Arbeit der Beiräte für Migration und Integration als wichtige kommunale
Beteiligungs- und Selbstvertretungsgremien und die Arbeit der kommunalen
Integrationsbeauftragten in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Wir setzen uns
vor Ort dafür ein, mit Unterstützung und Förderung des Landes kommunale
Integrationskonzepte zu entwickeln.
Wir setzen uns für Kommunen ein, die Vielfalt wertschätzen. Dazu gehören
Kommunalverwaltungen, die auch gegenüber Lesben, Schwulen, Trans* und Inter-
Personen diskriminierungsfrei handeln. Lokale Akzeptanzarbeit gehört daher für
uns GRÜNE zu einer kommunalen Diversity Strategie. Wir unterstützen Initiativen
für kommunale Beauftragte für LSBTTIQ insbesondere in den größeren Städten.
Frauen und Männern die Hälfte vom Zuhause
Wir GRÜNE stehen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern. Wir
sind die einzige Partei, die eine paritätische Vertretung von Frauen in
kommunalen Gremien mit verbindlichen innerparteilichen Regeln ermöglicht. Wir
setzen uns dafür ein, auch in Führungspositionen kommunaler Verwaltungen und in
Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung eine paritätische Besetzung zu
erreichen. Zudem sollen weitere Gleichstellungsbeauftragte dort eingeführt
werden, wo diese noch fehlen.
Die Unterstützung von Frauen in besonderen Lebenslagen mit Frauenhäusern,
Frauennotrufen und Beratungsangebote haben wir in den letzten Jahren finanziell
gestärkt und die Errichtung eines zusätzlichen Frauenhauses ermöglicht. Sexismus
und sexueller Belästigung treten wir entgegen.Sexistische Werbung auf kommunalen
Flächen wollen wir mit wirksamen Vereinbarungen unterbinden.
Hier ist Ankommen zu Hause
Um den Klimawandel zu bremsen, haben wir das Ziel, die Mobilität in unseren
Kommunen emissionsfrei zu gestalten. Wir brauchen eine menschen- und
umweltverträgliche Verkehrspolitik, die klima- und umweltschädliche Emissionen
in unseren Kommunen senkt, Lärm reduziert, Gesundheit schützt und die
vorhandenen Mittel effizient einsetzt. In der Konsequenz heißt das, dass wir
umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsmitteln endlich mehr Platz in unseren
Kommunen geben und dies schon bei den Planungen berücksichtigen müssen.
Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland. Die Bürgerinnen und Bürger sind mobil, und
diese Mobilität wollen wir nachhaltig gewährleisten. Wir setzen daher einen
klaren Schwerpunkt auf umwelt- und klimafreundliche Mobilität. Wir wollen den
Fußverkehr, das Radfahren, den ÖPNV und das Car- und Bikesharing attraktiver
machen und setzen uns dort wo die Nachfrage besteht für Car- und Bikesharing
Angebote ein. Digitale Angebote machen eine bessere Vernetzung, individuelle Planungen und Echtzeitinformation möglich und müssen ausgebaut werden. Emissionsfreie Mobilität wollen wir durch die Förderung der
Elektromobilität in den Kommunen voranbringen und dabei die Ladeinfrastruktur
ausbauen, insbesondere an öffentlichen Gebäuden. Bei der Schaffung der
Infrastruktur für Elektromobilität setzen wir auf die Unterstützung des Landes
und der Energie-Agentur.
Wir GRÜNE wollen einen attraktiven und günstigen ÖPNV realisieren. Durch
gebündelte Konzepte in einzelnen Landesteilen, wie das ÖPNV Konzept Nord, konnte
das Angebot im ÖPNV schon deutlich verbessert werden. Diesen Weg wollen wir in
den Kommunen weiter fortsetzen und setzen uns für mehr und pünktlichere Busse
und Bahnen in der Stadt und auf dem Land ein. In unseren Kommunen wollen wir
dabei schrittweise emissionsarme Busse anschaffen.
Wir unterstützen ergänzende Angebote wie Anrufsammeltaxis die bedarfsgerecht die
Mobilität in den Kommunen verbessern. Die Chancen der Digitalisierung wollen
dabei wir nutzen, um beispielsweise den ÖPNV mit nachfrageorientierten Angeboten
auszubauen. Die digitalen Möglichkeiten für Tickets wollen wir verbessern, hin
zu einem Ticket für alle Mobilitätsangebote. Wir setzen uns dafür ein, dass der
ÖPNV nicht nur Stückwerk ist, sondern Mobilität ganzheitlich gedacht wird.
Die Infrastruktur wollen wir barrierefrei ausbauen und gerade für
einkommensschwache Menschen mit einem Sozialticket einen bezahlbaren ÖPNV
ermöglichen. Dafür müssen auch die Mittel zur Verfügung gestellt werden:
Nahverkehr sollte Pflichtaufgabe der Kommunen sein, sodass auch in
finanzschwachen Kommunen die Finanzierung eines attraktiven ÖPNV möglich ist.
Wir GRÜNE machen Rheinland-Pfalz zum Radland. Menschen sollen mit dem Fahrrad im
Alltag sicher und komfortabel unterwegs sein und das Rad für eine Fahrt ohne
Umwege bequem mit anderen Verkehrsträgern wie dem Nahverkehr oder Carsharing
kombinieren können. Dafür wollen wir in den Kommunen mehr in Sicherheit,
Qualität und Attraktivität des Radverkehrs investieren. Mit Radwegekonzepten und
Radverkehrsbeauftragten in unseren Kommunen wollen wir dem Thema einen höheren
Stellenwert geben. Wir setzen uns für breite und sichere Radschnellwege ein, die
Wohnorte und Arbeitsplätze der Menschen miteinander verbinden und gerade für die
Nutzung von E-Bikes besonders geeignet sind. Unser Ziel ist, landesweit in allen
Kommunen bis zum Jahr 2030 einen Radverkehrsanteil von 20 Prozent zu erreichen.
Die Menschen nutzen nicht mehr nur eine Form der Mobilität, sondern das Fahrrad,
den ÖPNV und das eigene Auto gleichwertig. Das erfordert einen grundlegenden
Wandel der Verkehrspolitik, weg von der reinen Zentrierung aufs Auto. Diesen
Wandel wollen wir stärken. Wir wollen deshalb Fahrrad, Fußverkehr, CarSharing,
ÖPNV und SPNV in unseren Kommunen verstärkt vernetzt denken, beispielsweise
durch bessere Abstellmöglichkeiten in Innenstädten, an Ausflugszielen, an
Bahnhöfen und an Mobilitätsstationen, wo der Umstieg zwischen den
Verkehrsmitteln komfortabel und sicher möglich ist.
Hier sind starke Kommunen zu Hause
Demokratie lebt vom aktiven Einmischen – auch in den Kommunen. Kommunalpolitik
muss dafür transparenter und beteiligungsorientierter werden. Wir GRÜNE wollen
alle formellen und informellen Beteiligungsformen in unseren Kommunen und so den
direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern deutlich stärken. Dazu gehört
auch, dass wir Daten und Informationen transparent machen, die Grundlage für
Beschlüsse in den Räten sind.
Wir fördern in unseren Kommunen ehrenamtliches Engagement und haben großen
Respekt vor den vielen Menschen, die sich in Umweltverbänden, in der
freiwilligen Feuerwehr und vielen anderen Initiativen und Vereinen engagieren.
Ehrenamtsbeauftragte und ein gute Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt können
dieses Engagement stärken. Denn nur so können wir starke und lebendige Kommunen
erhalten.
Wir wollen die Beteiligung auch bei der Aufstellung von Haushalten offener
gestalten und die kommunale Finanzen für die Bürgerinnen und Bürger besser
nachvollziehbar machen. Mit Bürgerhaushalten wollen wir die Menschen vor Ort
stärker in Haushaltsentscheidungen einbinden.
Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sind hoch verschuldet. Diese finanzielle
Schieflage schränkt die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen stark ein. Unser
Konzept einer nachhaltigen Haushaltspolitik umfasst Effizienzsteigerungen,
Einsparungen und Einnahmeerhöhungen. Effizienzsteigerungen in der Verwaltung,
auch im Zusammenhang mit Kommunal- und Verwaltungsreformen, unterstützen wir.
Wir sind der Überzeugung, dass eine Reform der Kommunalstrukturen notwendig ist.
Gerade in Anbetracht des demographischen Wandels und aufgrund der Möglichkeiten
der Digitalisierung ist eine Reform wichtig. Mit neuen technischen und digitalen
Möglichkeiten, besseren Verfahrensabläufen und Verwaltungsprozessen können wir
in den kommunalen Behörden für deutlich mehr Bürgernähe und einen besseren
Bürgerservice sorgen. Verwaltungsstrukturen regelmäßig an veränderte
Gegebenheiten anzupassen, kann so gezielt zum Vorteil für die Menschen in
Rheinland-Pfalz genutzt werden. Die interkommunale Zusammenarbeit kann diese
womöglich ergänzen, aber nicht ersetzen.
Starke Kommunen leben von einer starken Infrastruktur. Zu dieser gehört für uns
GRÜNE eine angemessene Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen, sowohl
mobil als auch kabelgebunden. Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine
flächendeckende Versorgung mit LTE ganz ohne Funklöcher ein. Hier ist der Bund
gefragt, weiße Flecken zu eliminieren und beim Ausbau von 5G den
Telekommunikationsunternehmen verbindliche Ausbauziele vorzugeben. Wir brauchen
mobiles Internet in jedem Dorf! Und wir setzen uns für eine flächendeckende
Versorgung mit Glasfaseranschlüssen ein. Hierzu stehen auch Förderprogramme auf
Landesebene zur Verfügung, die wir vollumfänglich nutzen wollen. Darüber hinaus
unterstützen wir Initiativen für freies W-LAN in kommunalen Gebäuden und im
öffentlichen Raum. Die langfristige Finanzierung einer guten kommunalen
Straßeninfrastruktur ist auch in Zukunft wichtig. Wiederkehrende
Straßenausbaubeiträge, bei denen sich Bürgerinnen und Bürgern in angemessenem
Maß am Um- oder Ausbau ihrer kommunalen Straßen beteiligen, sind dafür ein
geeignetes Mittel.
Wir sind uns bewusst, dass einmalige hohe Summen Bürgerinnen und Bürger schwer
belasten können. Hierfür bestehen aber im Kommunalabgabengesetz (KAG)
Möglichkeiten, durch die die Kommunen soziale Härten ausgleichen können.
Wiederkehrende Beiträge sind ein gutes Mittel, die Kosten auf mehrere Schultern
fair zu verteilen und so die individuelle Belastung der Bürgerinnen und Bürger
zu reduzieren. Eine reine Landesfinanzierung des kommunalen Straßenbaus macht
die Kommunen zu Bittstellerinnen. Einen solche Beschneidung der kommunalen
Selbstverwaltung lehnen wir ab.
Zu einer guten Infrastruktur zählt auch die Gesundheitsversorgung. Gerade in
ländlichen Gebieten fehlen immer mehr Hausärztinnen und Hausärzte. Wir GRÜNE
setzen uns dafür ein, die wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Fachärzt*innen zu
sichern. Auf Landesebene haben wir dafür gesorgt, dass mehr Mediziner*innen für
Rheinland-Pfalz ausgebildet werden. Kommunal wollen wir beispielsweise mit
Ärztegenossenschaften gute Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Ärztinnen
und Ärzten im ländlichen Raum schaffen. Unterstützend kann die Telemedizin, vor
allem in ländlichen Regionen, eingesetzt werden. Wir GRÜNE wollen eine
bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in der Fläche und eine bessere Vernetzung
von ambulanter und stationärer Versorgung.
Viele Städte stehen vor der großen Herausforderung, ihre Innenstädte und
Ortskerne attraktiv zu halten. Wir setzen auf lebendige Innenstädte mit
Einzelhandel, attraktivem öffentlichem Raum und Aufenthaltsqualität statt auf
Konsumtempel auf der grünen Wiese. Mit lokalen Entwicklungs- und
Aufwertungsprojekten (LEAP) kann bürgerschaftliches Engagement gestärkt, die
Attraktivität von Quartieren gesteigert und der Einzelhandel unterstützt werden.
Unser Ziel: Zuhause konkret gestalten – ökologisch, sozial, gerecht
Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität, soziale Gerechtigkeit, offene
Gesellschaft – für all unsere Themen und Schwerpunkte kämpfen und streiten wir
in Brüssel, in Berlin, in Mainz – aber konkret wird es vor Ort. Wenn
Solaranlagen auf Rathäusern installiert werden. Wenn in Kommunen faire
Beschaffung zum Standard wird. Wenn aus Rasenflächen Blühwiesen werden. Wenn
Investor*innen Sozialwohnungen bauen müssen und nicht nur Luxusappartements.
Wenn Diversität und Inklusion als Bereicherung begrüßt werden.
„Global denken, lokal handeln“ - dieser Grundsatz leitet unser Engagement in den
Räten der Kommunen und Verbandsgemeinden, in Stadträten, in Kreistagen und im
Bezirkstag.
Kommentare
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Ruth Ratter :
Ruth Ratter :
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